Israel warnt vor deutschem U-Boot-Deal mit Ägypten

Militärexperten in Tel Aviv sehen durch deutsche U-Boot-Lieferungen an Ägypten die militärische Balance in der Region gefährdet. Auch in Deutschland gibt es Informationsbedarf – doch die Bundesregierung schweigt.

Israelische Experten sehen den Verkauf von zwei deutschen U-Booten an Ägypten als höchst problematisch für die Sicherheit Israels an. Eine Modernisierung der derzeit veralteten ägyptischen U-Boot-Flotte habe „erhebliche strategische Auswirkungen“, sagte Schlomo Brom, Brigadegeneral a. D. und Militärexperte an der Universität Tel Aviv. „Im Falle eines Konflikts könnten sie die Schifffahrtswege zu Israels Häfen bedrohen, von denen wir völlig abhängig sind.“ Bisher gebe es eine solche Bedrohung durch moderne U-Boote nicht. „Daher hat Israel bisher dagegen keine effektive Verteidigung“, sagte er.

Zudem sei das „Timing höchst unglücklich“, sagte Eli Shaked, der ehemalige israelische Botschafter in Kairo. Die Spannungen in der Region seien ohnehin hoch. „Die sollte man nicht auch noch erhöhen.“ Bei Rüstungslieferungen in den Nahen Osten gehe es zudem auch immer „um das militärische Gleichgewicht Israels in seinem arabischen Umfeld“, sagt Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Berlin. „Wir beobachten seit geraumer Zeit, dass die ägyptische Armee aufrüstet – aber gegen welchen Feind? Libyen und Sudan sind sicher keine Bedrohung.“ Israels größte Tageszeitung, „Jedioth Achronot“, hatte am Wochenende berichtet, die deutsch-israelischen Beziehungen hätten sich in jüngster Zeit „dramatisch verschlechtert“. Dabei sei der U-Boot-Verkauf, den der ägyptische Marine-Chef Ende vergangener Woche bekannt gab, nur „ein Teil des Prozesses, der seit Jahren im Gang ist“, sagte Berlin-Korrespondent Eldad Beck, einer der Autoren des Artikels. Die Beziehungen hätten sich seit dem Amtsamtritt von Premier Benjamin Netanjahu verschlechtert, und diese Tendenz verstärke sich. Bisher habe es keine deutschen Waffenverkäufe an Ägypten gegeben. Warum also ausgerechnet jetzt, wo in Ägypten die Muslimbrüder an die Macht gekommen sind und der Friedensvertrag im Sinai bereits verletzt worden sei, schrieb er. „Das wirft die Frage auf, was die Bundesregierung eigentlich meint, wenn sie von der besonderen Verantwortung für Israels Sicherheit spricht. Es scheint ohne Inhalt.“

Vor diesem Hintergrund fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), von der Bundesregierung Informationen über den Rüstungsdeal. „Wir reden hier über eine sensible Region, und die strategische Sicherheit Israels liegt im besonderen Interesse Deutschlands. Daher wüsste ich gerne, wie ein solches Geschäft dazu passt“, sagte Polenz der FTD. Er persönlich könne sich zwar vorstellen, dass es überzeugende Gründe für die U-Boot-Lieferung an Ägypten gebe. Es sei aber die Aufgabe der Bundesregierung zu erklären, warum sie durch das Geschäft die Sicherheitsinteressen Israels nicht berührt sehe.

Ausdrücklich für die Lieferung an Ägypten sprach sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels aus. Das Geschäft sei vereinbar mit den deutschen Rüstungsexportrichtlinien, weil es nicht um eine Lieferung in ein Spannungsgebiet gehe, sagte Bartels der FTD. Er verwies auf den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, den auch der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi nicht in Frage gestellt habe. Die Rüstungskooperation sei damit auch ein Signal an Kairo, dass verantwortungsvolles Verhalten belohnt werde, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Kiel.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden die Israelis vor dem Vertragsabschluss mit den Ägyptern konsultiert. „Wir würden niemals etwas tun, was Israels Sicherheit gefährdet“, heißt es. Inoffiziell weist die Regierung auch darauf hin, dass Israel seit langem deutsche U-Boote bezieht. Dabei sei Berlin den Israelis bei der Finanzierung sehr weit entgegengekommen. Insgesamt sollen die Israelis sechs hoch moderne U-Boote aus Deutschland erhalten, drei davon werden derzeit noch bei HDW in Kiel gebaut. Dabei handelt es sich um U-Boote der „Dolphin“-Klasse, die dem Typ 209, den die Ägypter kaufen wollen, bei Bewaffnung und Tauchdauer weit überlegen sind. Schätzungen zufolge kosten die „Dolphin“-Boote 450 Mio. Euro, der Typ 209 etwa die Hälfte.

Militärhilfe als Köder

Nach FTD-Informationen hofft die Regierung, mit der Rüstungskooperation auch Einfluss auf den Kurs der neuen ägyptischen Führung nehmen zu können und sie an den Westen zu binden. Mursi habe sich bislang „sehr vernünftig“ verhalten, auch indem er auf Distanz zum Iran geblieben sei, heißt es in Berlin. Schon zu den Zeiten des Diktators Hosni Mubarak war Militärhilfe ein wichtiger Köder, um das Land als Verbündeten des Westens zu erhalten. Auch nach dem Regimewechsel leisten vor allem die Amerikaner milliardenschwere Militärhilfe, darunter auch für die ägyptische Marine. In der Bundesregierung wird jedoch betont, dass die Genehmigung des Bundessicherheitsrats für den Bau der U-Boote noch kein grünes Licht für die Ausfuhr bedeute. Wenn sich die Lage in Ägypten ändere, gebe es noch Möglichkeiten zu reagieren. Offiziell verwies die Bundesregierung am Montag nur darauf, dass Entscheidungen und Diskussionen im Bundessicherheitsrat geheim sind.

Der Deal steht auch im Kontext des neuen außenpolitischen Ansatzes von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wichtige Partner des Westens in der arabischen Welt auch mit Rüstungslieferungen zu „ertüchtigen“. Dabei geht es nicht zuletzt darum, das Regime in Teheran einzuhegen und dessen Gegner auch militärisch zu stärken.

Bereits seit mehreren Jahren hatten die Ägypter Möglichkeiten sondiert, ihre vollkommen veraltete U-Boot-Flote zu ersetzen. Die vier Boote sowjetischen Designs wurden in den 80er-Jahren in China gebaut. Wie die „Kieler Nachrichten“ berichten, sollen die beiden deutschen U-Boote, die komplett in der Kieler HDW-Werft gebaut werden, im Jahr 2016 ausgeliefert werden.

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