Geschrieben am 4. Dezember 2012 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland, Israel, Palästina,
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Israel will am Siedlungsausbau trotz Protesten nicht beigeben und weiterhin provozieren

Kritik an Israel kommt von allen Seiten. SPD: Merkel soll mit Netanjahu Klartext reden. Ministerpräsident kommt Mittwoch nach Berlin.

Israel will trotz scharfer internationaler Proteste seine umstrittene Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten fortsetzen. Auch in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems sollten zusätzlich noch mindestens 1600 neue Wohneinheiten gebaut werden, meldeten israelische Medien am Dienstag. Das Projekt war in der Vergangenheit nach Kritik eingefroren worden. Israelische Botschafter in mehreren europäischen Hauptstädten waren am Montag aus Protest gegen den geplanten Bau von 3000 weiteren Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem einbestellt worden.

Auch SPD und Grüne haben an den Plänen Israels deutliche Kritik geübt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik untergräbt alle Hoffnungen auf einen baldigen Frieden.“ Wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach Berlin komme, müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Gast Klartext reden.

Der Gaza-Konflikt – Tage der Gewalt in Nahost

10. November 2012: Militante Palästinenser beschießen einen israelischen Jeep am Grenzzaun und verletzen Soldaten. Israel reagiert mit einem Panzerangriff, bei dem nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet werden. Als Antwort schlagen mehr als 100 Raketen und Granaten im Süden Israels ein.

Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag von den Grünen, sagte der Zeitung: „Die jetzige israelische Regierung ist verfangen in einem Denken der gegenseitigen Konfrontation.“ Die Baupläne hätten einen provokativen Charakter und dienten nicht den Interessen des Landes, da sie die moderaten Kräfte unter den Palästinensern schwächten und die Radikalen stärkten.

Die Bundesregierung hatte Israel am Montag aufgefordert, die Pläne zurück zu nehmen. Andere europäische Regierungen bestellten die israelischen Botschafter ein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verzichtete allerdings auf diplomatische Schritte.

Israel hatte den Wohnungsbau vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte.

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