Geschrieben am 16. April 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland, International, Israel,
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Israels Außenminister droht hohe Haftstrafe

15 Jahre nach Beginn der ersten polizeilichen Untersuchung gegen den heutigen israelischen Außenminister Avigdor Lieberman hat die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass sie gegen den Ultranationalisten Anklage wegen Wirtschaftsvergehen erheben will.

Der Verdacht, dass sich Lieberman von dem österreichischen Milliardär Martin Schlaff mit Millionensummen hat bestechen lassen, lässt sich offensichtlich nicht erhärten. Dies vor allem, weil Schlaff sich erfolgreich jedem Verhör entzog. Lieberman wird nun „nur“ der Geldwäsche beschuldigt, auf die eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft steht. Als Abgeordneter und Minister soll er außerdem in den Jahren 2001 bis 2008 betrogen, veruntreut, unterschlagen und Zeugen beeinflusst haben.

Lieberman, der mit der Forderung, alle israelischen Araber auszubürgern und die jüdischen Siedlungen zu annektieren, Furore machte, bezeichnet sich als unschuldig. Er kündigte an, sich im Falle einer Anklageerhebung nach der noch ausstehenden Anhörung aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. Bis dahin wird noch erhebliche Zeit vergehen, denn seine Anwälte haben beantragt, die Anhörung frühestens in einem halben Jahr stattfinden zu lassen. Die Regierung Benjamin Netanjahu ist damit vorerst nicht gefährdet, zumal Lieberman versichert, dass seine Partei „Unser Haus Israel“ auch im Falle seines Rücktritts in der Koalition verbleiben werde.

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