Italien erteilt der Atomkraft eine klare Absage

In einem Referendum stimmten die Italiener mit rund 95 Prozent gegen eine Rückkehr zur Atomkraft. Für Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist es eine schwere Niederlage. Nach Deutschland ist Italien somit das zweite Land der G-8, das auf die Atomkraft verzichtet.

Zudem lehnten die Wähler auch eine Privatisierung der Wasserversorgung und den Schutz ranghoher Politiker vor Strafverfolgung zu jeweils knapp 95 Prozent ab. Am Sonntag und Montag beteiligten sich an dem Referendum mehr als 57 Prozent der Wähler. Für eine Gültigkeit war die 50-Prozent-Marke von Nöten. Seit 16 Jahren war es das erste Mal, dass dieses Quorum erreicht wurde.

Schon vor dem Ende der Wahl hatte Berlusconi sein Scheitern eingeräumt. So erklärte er, dass sich Italien „wahrscheinlich von Atomkraftwerken verabschieden“ werde. Beobachter werteten das Ergebnis über die Führung von Prozessen gegen Spitzenpolitiker als direkten Schlag gegen Berlusconi. Künftig wird es ihnen nicht mehr möglich sein, Verfahren wegen dienstlicher Termine fernzubleiben. Gegen Italiens Ministerpräsidenten sind derzeit vier Prozesse anhängig.

Berlusconi musste erst Ende Mai eine schwere Niederlagen verkraften. Die Bürgermeisterkandidaten der Regierung unterlagen bei den Kommunalwahlen in ihrer Hochburg Mailand sowie in Neapel.

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