Geschrieben am 22. Mai 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Israel, USA, Zionismus,
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Jahreskonferenz des amerikanisch-israelischen Lobbyverein Aipac

Sie ist nicht unbedingt Obama-freundlich, die Jahreskonferenz des amerikanisch-israelischen Lobbyverein Aipac. Der US-Präsident kam dennoch.

Was für eine turbulente Woche. Und was für ein diplomatisches Armringen um die Voraussetzungen für Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Mit aller Macht wird in diesen Tagen wieder deutlich: Wird dieser blutige Disput im Herzen der arabischen Welt nicht beigelegt, wird der Nahe und Mittlere Osten nie zur Ruhe kommen.

Das versuchte auch Barack Obama an diesem Sonntag einiger riesigen Schar amerikanischer Israelunterstützer deutlich zu machen. Mehr als 10.000 Menschen sind zur Jahreskonferenz des amerikanisch-israelischen Lobbyvereins Aipac in Washington zusammengekommen. Ihr Motto: Amerika und Israel müssten mehr denn je zusammenstehen.

Es war eine mit großer Spannung erwartete Rede. Die Konferenz ist nicht unbedingt freundliches Territorium für Obama. Sie war es noch nie. Auch nicht, als er erstmals als Präsidentschaftskandidat 2008 seine Aufwartung machte und leicht waghalsig für Jerusalem als die ungeteilte Hauptstadt Israels plädierte. Kurz darauf musste er seine Aussage revidieren.

Nicht nur deshalb misstrauen hier viele den israelischen Solidaritätsbekundungen Obamas. Sie stehen unverrückbar an Israels Seite und glauben, der Präsident sei grundsätzlich zu nachgiebig gegenüber den Palästinensern. Und seitdem er in dieser Woche Friedensverhandlungen auf der Grundlage der Grenzen von 1967 gefordert hat, fühlen sie sich um so mehr in ihrer Skepsis bestätigt.

Der Auftritt vor Aipac drohte zum Spießrutenlauf für den Präsidenten zu werden. Lee Rosenberg, der Aipac-Präsident und ein guter Bekannter Obamas, bat deshalb um Respekt. Er wurde Obama gezollt. Die große Mehrheit bedachte ihn mit freundlichem Applaus, manchmal sogar mit stehenden Ovationen. Buhrufe waren nur vereinzelt zu vernehmen. Schon auf den Gängen äußerten manche Teilnehmen, Obama habe ja nicht völlig unrecht, aber …

Obama vermied, weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Er umschmeichelte seine Gastgeber, bekannte sich zur unverbrüchlichen Freundschaft mit Israel und sagte, was man sonst auf solchen Treffen zu sagen pflegt. Vor allem zählte er auf, was seine Regierung schon alles für Israel getan habe: Aufstockung der Militärhilfe auf Rekordhöhe; Lieferung neuester Raketentechnologie; Austausch der Waffenforschung.

Zugleich aber verteidigte er seine Politik, sein hartnäckiges Bestehen auf Friedensverhandlungen und auf den Grenzen von 1967. Es war, als wolle Obama allen Michail Gorbatschows Erkenntnis ins Stammbuch schreiben: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Wer jetzt inmitten des arabischen Chaos nicht unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückkehrt und Frieden schließt, wird dauerhaft verlieren. Die Ereignisse in Arabien, warnte Obama, entwickelten sich rasend schnell.

Die vergangenen Tage haben das geradezu dramatisch bestätigt: Vor einer Woche versuchten Tausende von Palästinensern, erstmals Israels Grenzzäune zu stürmen. Sie erinnerten Israel an einen alten Albtraum: Was würde geschehen, sollten sich plötzlich Hunderttausende von Palästinenser einfach auf den Weg nach Israel machen?

Am Donnerstag, den Grenzsturm, die arabischen Aufstände und den weltweiten Frust über die in die Sackgasse geratenen Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern im Blick, verkündete Barack Obama: Die Grundlage für Verhandlungen über einen künftigen Staat namens Palästina müssten die Grenzen von 1967 sein. Mit anderen Worten: Dieser Staat müsse grundsätzlich das gesamte Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem umfassen.

Bereits einen Tag später wies Israels Premierminister Benjamin Netanjahu diese Forderung nach einem Gespräch mit Obama brüsk zurück. Er sagte Amerikas Präsident vor laufenden Kameras ins Gesicht: Einen Rückzug Israels auf diese Grenzen werde es nicht geben, denn das wäre geradezu Selbstmord. Sein Land wäre dann an der schmalsten Stelle nur etwa 15 Kilometer breit.

Das Verhältnis zwischen beiden Staatsführern ist schon seit langem gespannt. Obama hält den Israeli für einen unverbesserlichen Hardliner. Netanjahu den Amerikaner für einen naiven Weichling. Beide scheuen nicht die Konfrontation. Auf Einladung der Republikaner spricht Netanjahu am Dienstag zum amerikanischen Kongress, dessen Mehrheit er auf seiner Seite weiß.

Doch Obama, der an diesem Sonntag nach Europa aufbrach, wollte Netanjahu nicht allein die Washingtoner Bühne überlassen. Deshalb kam er zu Aipac, deshalb begab er sich gezielt auf unfreundliches Terrain. Er wollte sich erklären. Vor der Welt, aber auch vor seinen heimischen Wählern. Denn im nächsten Jahr will er wieder Präsident werden, und die Stimmen jüdischer Amerikaner sind wichtig, neigen sie doch überwiegend den Demokraten zu.

An der Stelle seiner Ansprach, die ihm besonders wichtig war, lehnte er sich weit vor und hielt einen kurzen Moment inne. Dann sagte er: Seine Grundsatzrede vom Donnerstag sei falsch wiedergegeben worden. Was er nicht sagte, aber meinte: auch falsch wiedergegeben von Netanjahu.

Selbstverständlich habe er von den Grenzen von 1967 gesprochen. Und damit nur öffentlich ausgesprochen, was hinter den Kulissen schon seit Jahrzehnten Verhandlungsgrundlage sei. Aber er habe zugleich gesagt: Natürlich müssten Gebiete zwischen Israelis und Palästinensern im gegenseitigen Einverständnis ausgetauscht werden können. Zum einen, um den demographischen Veränderungen Tribut zu zollen, zum anderen, um den Sicherheitsinteressen zu genügen. Obama betonte: Eine nahtlose Rückkehr zu den Grenzen von 1967 werde es darum nicht geben.

Der Saal applaudierte. Als Obama den Saal verließ und so genannte Nahostexperten die Bühne besetzten, sagte einer von ihnen, er traue diesen Beteuerungen des Präsidenten nicht. Wieder applaudierte der Saal.

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