Kerry sagt Israel Beistand im Atomkonflikt zu

„Amerika wird Israel nicht enttäuschen“, hat der US-Außenminister versprochen. Ein Atomabkommen mit Iran werde es nur geben, wenn das Land drei Bedingungen akzeptiert.

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat US-Außenminister John Kerry Israel die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Bei den Verhandlungen gehe es darum, den Iran zu testen, sagte Kerry in einer Rede vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee). „Und Sie können sicher sein: Wenn der Iran diesen Test nicht besteht, wird Amerika Israel nicht enttäuschen.“ Die USA würden Israel „jeden Tag der Woche und jeden Schritt des Weges“ begleiten.

Kerry gab sein Versprechen, dass mit dem Iran eine Vereinbarung über dessen Atomprogramm nur unter drei Bedingungen unterzeichnet werde: Erstens müsse der Bau von Nuklearwaffen ausgeschlossen und zweitens langfristig gesichert sein, dass Teheran nur friedliche Absichten verfolge. Drittens müsse das Programm durchschaubarer werden, damit die USA rechtzeitig reagieren könnten, falls der Iran doch eine Bombe entwickle. „Sie haben mein Wort“, sagte Kerry, „die Vereinigten Staaten werden nur ein Abkommen unterschreiben, das (diese) drei kritischen Fragen richtig beantwortet.“

Der Bau einer iranischen Nuklearwaffe würde ein gefährliches Wettrüsten in der Region auslösen, sagte Kerry. „Wir werden das nicht zulassen – Punkt, Ende der Geschichte.“ Zwar sollte man die Chancen der Diplomatie nutzen. Bei einem Scheitern könnten die seit dem Übergangsabkommen vom November teilweise gelockerten Sanktionen aber jederzeit verschärft werden. „Es wird nur etwa zwei Stunden dauern, das durch das Abgeordnetenhaus und den Senat zu bekommen“, sagte Kerry. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor gedroht, ein US-Gesetz über neue Iran-Sanktionen notfalls per Veto zu stoppen.

Obamas Verpflichtung gegenüber Israel sei unerreicht, sagte Kerry. Mit der „ganzen Kraft“ der amerikanischen Diplomatie wolle dieser die zwei wichtigsten Sicherheitsfragen Israels beantworten – einen nuklear bewaffneten Iran verhindern und den Konflikt mit den Palästinensern beilegen. Obama hatte am Montag den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen und auf die Kompromissbereitschaft von Israelis und Palästinensern gedrungen.

 

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