Geschrieben am 18. Juli 2011 von Michael abgelegt in der Kategorie Globale Nachrichten,
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Kolumbien: Kampfansage an Korruption – Regierung stellt Erlass vor

Mit der Ankün­di­gung, dem­nächst die Ergeb­nisse einer Unter­su­chung vor­zu­legen, »die Kolum­bien erzit­tern lässt«, hat Staats­prä­si­dent Juan Manuel Santos einen Anti-​Korruptionserlass als Ant­wort auf die vielen Skan­dale vor­ge­stellt, die Tag für Tag das Land erschüt­tern. Durch den Erlass sollen Beste­chung und Ver­un­treuung Ein­halt geboten werden, in die Mit­glieder aller Par­teien und ins­be­son­dere Spezis von Ex-​Präsident Álvaro Uribe ver­wi­ckelt sind.

Ermitt­lungen laufen der­zeit gegen zwei ehe­ma­lige Chefs der Natio­nalen Dro­gen­kon­troll­be­hörde und wei­tere Mit­streiter Uribes, der das süd­ame­ri­ka­ni­sche Bür­ger­kriegs­land von 2002 bis 2010 regierte. Auch die Leiter staat­li­cher Ein­rich­tungen stehen unter Ver­dacht, öffent­liche Gelder zweck­ent­fremdet zu haben.

Die Vor­würfe richten sich unter anderem gegen den Bür­ger­meister der Haupt­stadt Bogotá, Samuel Moreno, der bis zu einem Gerichts­ur­teil vom Dienst sus­pen­diert ist, und den Senator Iván Moreno. Beide Brüder gehörten dem linken Alter­na­tiven Demo­kra­ti­schen Pol an, wurden jedoch nach ersten Vor­un­ter­su­chungen aus der Partei aus­ge­schlossen. In den letzten 18 Monaten wurden aus den glei­chen Gründen 50 der 1.101 kolum­bia­ni­schen Bür­ger­meister und sechs der 32 Gou­ver­neure von ihren Ämtern freigestellt.

Der finan­zi­elle Schaden der ille­galen Trans­ak­tionen beläuft sich nach Schät­zungen der Gene­ral­staats­an­walt­schaft und des Rech­nungs­hofs auf umge­rechnet mehr als 5,6 Mil­li­arden US-​Dollar. Nicht berück­sich­tigt wurden die Kor­rup­ti­ons­fälle der letzten Jahre, die auf das Konto der ultra­rechten Para­mi­li­tärs gehen und Ermitt­lungen gegen 80 Abge­ord­nete nach sich zogen. Aus­ge­nommen waren ferner die Kosten, die durch das ille­gale Anzapfen der Tele­fo­nate und Infor­ma­ti­ons­netz­werke von Rich­tern, Jour­na­listen und Kri­ti­kern der Uribe-​Regierung ent­standen sind. Par­allel dazu hat der Rech­nungshof mit der Durch­sicht von Ver­trägen im Wert von fast 30 Mil­lionen US-​Dollar und von 70 Pro­zent aller öffent­li­chen Aus­schrei­bungen begonnen.

Prä­ven­ti­ons­maß­nahmen

Das von Santos vor­ge­stellte neue Rechts­mittel soll dazu bei­tragen, die Kor­rup­ti­ons­prä­ven­ti­ons­me­cha­nismen zu stärken, Kor­rup­tion bestrafen und die Ver­wen­dung staat­li­cher Gelder kon­trol­lieren, heißt es in dem 58-​seitigen Erlass. Auch zielt er darauf ab, die Ver­gabe öffent­li­cher Auf­träge an Unter­nehmen zu unter­binden, die den Wahl­kampf der Regie­rung finan­ziert haben, und gene­rell das Zusam­men­spiel von Staat und Pri­vat­wirt­schaft zu verhindern.

In diesem Zusam­men­hang hatte Innen­mi­nister Germán Vargas auf Regie­rungs­be­amte der ehe­ma­ligen Uribe-​Administration hin­ge­wiesen, die inzwi­schen hohe Posten in Pri­vat­un­ter­nehmen besetzen, die von der dama­ligen Regie­rung begüns­tigt wurden. Vargas nannte als Bei­spiele Ex-​Bergbauminister Hernán Mar­tínez, der inzwi­schen im Vor­stand der Firma ‘Medoro Resources’ sitzt, und Ex-​Handelsminister Luis Guil­lermo Plata, der einen hohen Posten beim Bier­brauer ‘Bavaria’ bekleidet.

Die neue Rechts­norm schließt zudem Haft­er­leich­te­rungen für die­je­nigen aus, die wegen Ver­un­treuung öffent­li­cher Gelder ver­ur­teilt wurden. Außerdem schafft sie Straf­be­stände für Ver­un­treuung, die Wei­ter­gabe ver­trau­li­cher Infor­ma­tionen, Steu­er­flucht und den Aus­tausch von Gefälligkeiten.

Des Wei­teren stattet die Norm die Gene­ral­staats­an­walt­schaft des Landes mit neuen Befug­nissen aus, etwa der Durch­füh­rung geheimer Ermitt­lungen und dem Schutz von ‘Whist­leb­lo­wern’, also Insi­dern, die Miss­stände publik machen. Auch sollen künftig keine über­höhten Rech­nungen bei Bau­vor­haben wie im Fall des Línea-​Anden-​Tunnels mehr zulässig sein. Geschätzt wird, dass der Staat 107 Mil­lionen Dollar mehr für das der­zeit größte Bau­vor­haben des Landes gezahlt hat.
Groß­grund­be­sitzer kas­sieren Kre­dite für arme Bauern

Weiter in Verruf geraten ist das Kre­dit­in­stitut ‘Agro Ingreso Seguro’, das armen Bauern mit wei­chen Kre­diten unter die Arme greifen soll, jedoch in erster Linie die Groß­grund­be­sitzer begüns­tigte. Zweck­ent­fremdet wurden auf diese Weise fast 113 Mil­lionen Dollar. Ver­wi­ckelt in den Skandal ist Uribes Ex-​Minister Andrés Arias.

Damit der Anti-​Korruptionserlass wirken könne, müssten die beiden beste­henden Anti-​Korruptionskommissionen das Prä­si­di­al­pro­gramm für Moder­ni­sie­rung, Effi­zienz, Trans­pa­renz und Kampf gegen die Kor­rup­tion koor­di­nieren, sagte Castro. Ebenso wichtig bei der Auf­klä­rung von Kor­rup­ti­ons­fällen sei die Mit­ar­beit der Bevöl­ke­rung und seriöser Regie­rungs­be­amter. Es gelte einer­seits die auf­zu­spüren, die unlau­tere Geschäfte ein­fä­delten, und ande­rer­seits jene zur Rechen­schaft zu ziehen, die die Hand auf­hielten, so Castro weiter.

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