Konflikt um die Krim Ukraine in die Nato!

Es gibt nur zwei Dinge, unterhalb der Schwelle einer offenen Aggression, die Wladimir Putin in seinem Zugriff auf fremdes Territorium beeindrucken würden. Erstens: eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Zweitens: der massive Ausbau amerikanischer Erdgasexport-Kapazitäten. Das wären klare, mittelfristig wirksame Maßnahmen, die der russischen Regierung zumindest die Ernsthaftigkeit der Lage vor Augen führen könnten.

Hingegen sind Sanktionen wie Visa-Einschränkungen, G-8-Absagen oder das Einfrieren von Konten eher vom Willen gekennzeichnet, überhaupt etwas zu tun, als von der Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung der westlichen Russlandpolitik motiviert.

Ohne aber mit einer solchen zu drohen, kann sich Putin weiter im Glauben wiegen, ein Anschluss der Krim werde letztlich ebenso geduldet wie 2008 die Abspaltung von Ossetien und Abchasien.

Die Ukraine war 1995 das erste Land aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), das in das Nato-Programm „Partnership for Peace“ aufgenommen wurde. Seit Januar 2008 ist es ein Kandidat für den „Membership Action Plan“. Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest, nur drei Monate später, wurde jedoch das Angebot einer Nato-Mitgliedschaft – insbesondere wegen des Widerstands von Frankreich und Deutschland – auf Eis gelegt.

Mit dem Wahlsieg von Viktor Janukowitsch im Jahre 2010 änderte dann auch die Ukraine ihr Verhältnis zur westlichen Verteidigungsallianz. Im Juni desselben Jahres beschloss das Parlament in Kiew, das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft nicht weiter zu verfolgen. Zuvor hatte Putin ein Ultimatum gestellt: Sollte die Nato die Ukraine als Mitglied aufnehmen, würde Russland die Krim und die Ost-Ukraine annektieren.
Es ist höchste Zeit, den Spieß umzudrehen

Höchste Zeit also, den Spieß jetzt umzukehren und Moskau deutlich zu signalisieren: Sollte Russland die Krim und/oder die Ost-Ukraine annektieren, würde die Nato mit der neuen Regierung in Kiew über ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft verhandeln. Zwar äußerte sich die Mehrheit der Ukrainer in früheren Befragungen diesbezüglich mehrheitlich skeptisch bis ablehnend, doch dürfte sich diese Haltung sowohl aufgrund der jüngsten Ereignisse als auch wegen des Fehlens der russophilen Kräfte in der Krim und der Ost-Ukraine bei einem möglichen Referendum geändert haben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *