Geschrieben am 3. März 2014 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Russland, Ukraine,
Kommentare (1)

Krieg: Putin ein zweiter Sadam

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Woche nach dem Umsturz in Kiew seine Antwort auf die Revolution formuliert: Er will die Gegenrevolution. Putin will die Verhältnisse in der Ukraine wieder ändern – und offenbar ist er bereit, das größtmögliche Risiko dafür einzugehen: Krieg.

Diese Kaltblütigkeit lässt frösteln. Nie zuvor, auch nicht während des Georgien-Krieges 2008, hat man die Entrücktheit und Härte des russischen Präsidenten so klar erkennen können. Nicht nur die Krim, sondern die gesamte Ukraine ist für ihn der casus belli. Er ignoriert das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes und die Souveränität der Ukraine. Putin sieht den Nachbarstaat als Vasallen – und behandelt ihn entsprechend.

Faktisch hat Russland die Krim bereits besetzt, noch bevor das Parlament in Moskau der Entsendung von Truppen zugestimmt hat. Jetzt gilt ein umfassenderes Mandat: Der Föderationsrat und Putin haben sich eine Option zur militärischen Intervention in der gesamten Ukraine geschaffen. Putin spielt dabei mit geringem Risiko. Er ist nicht nur zum Militäreinsatz entschlossen, er hat auf der Krim Fakten geschaffen, ehe eine andere bewaffnete Macht ihm zuvor kommen konnte. Und er weiß, dass niemand in der Ukraine und geschweige denn im Westen diese Intervention mit Militärgewalt zurückdrängen kann. Es siegt die nackte Gewalt.

Für diese Unverfrorenheit des Präsidenten gibt es keinen Vergleich. Der Mann, der über Monate hinweg selbst jede humanitäre Intervention in Syrien unter Verweis auf die staatliche Souveränität verhinderte, bricht das Völkerrecht und lässt die Krim militärisch besetzen. Kein Verweis auf ein Stationierungsabkommen oder ein womöglich bestellter Hilferuf eines Provinzgouverneurs rechtfertigen diese Brachialtat. Niemand in den pro-russischen Gebieten der Ukraine war bedroht, kein unzurechnungsfähiger Diktator kündigte eine Massenexekution an wie einst Gaddafi in Libyen. Die Gewalt in Kiew war vor einer Woche von der inzwischen abgesetzten und verjagten Staatsmacht ausgegangen. Eine politische Intervention hat die Machtverhältnisse gekippt. Für den russischen Einmarsch gibt es keine Rechtfertigung.

Putin hat gezeigt, dass er im Staatenkonzert nach eigenen Regeln spielen wird. Ihm geht jetzt die Machtprojektion über alles. Völkerrecht, internationale Einbindung, Vertrauen, Handelsbeziehungen – alles setzt er aufs Spiel für dieses eine Ziel: Russland darf seinen Machtbereich nicht weiter reduzieren. Den Umsturz in Kiew betrachtet er als eine Niederlage. Seine Propaganda macht daraus einen Putsch faschistischer Kräfte.

Diese dramatische Eskalation ist noch lange nicht am Ende. Wie also muss die neue Führung in der Ukraine, wie muss der Westen reagieren? Putin und sein Föderationsrat haben signalisiert, dass sie schmerzunempfindlich sind. Das wird leider wahr sein. Und dennoch ist sich der Westen eine angemessene Antwort schuldig – um seine Glaubwürdigkeit zu wahren und den Nationen in unmittelbarer Reichweite Moskaus zu signalisieren, dass sie nicht alleine stehen.

Der 1. März hat klar gemacht, dass mit Putins Russland wohl nicht mehr zu rechnen ist. Das hat weitreichende Konsequenzen für alle bestehenden Verflechtungen, angefangen vom Nato-Russland-Rat bis hin zur G 8, die gerade von Russland geführt wird. Die Energiebeziehungen gerade Deutschlands zu Russland müssen dringend überprüft werden – schon zum Selbstschutz für die Bundesrepublik. Wer mit Putin Geschäfte macht, ist auch schnell seine Geisel.

1 Kommentar

  1. Preuß

    3. März 2014 @ 12:03

    ja, klar. Die bösen Russen bzw. der böse Putin hat die Krim besetzt. uiuiuiuiuu. Gaaanz schlimm.

    Wenn die Ukrainer normal wären, gäbe es kein Problem. Die Russen würden kommen, sehen, dass ihren Leuten nichts passeirt und würden gann, wie sie es immer gemacht haben, einfach wieder abhauen.

    Wenn sie aber damit Rechnen müssen, dass die bedroht oder benachteiligt werden, müssen sie ja was tun. Und die Russen sind nun mal nicht viel weniger gestört als die Ukrainer.

    Wenn man jetzt was nicht braucht, sind es Klugscheißer-Europäer, die alles besser wissen.

    warum hat und Ukraine die letzen 20 Jahre nicht interessiert?

    genau, weil wir beteist in Jugoslawien den selben Fehler gemacht haben: uns auf die Seite von nationalistischen Kroaten, Bosniert und Albaner geschlagen und die Serbern einfach mal zerstört haben, so dass die sich bis heute nicht erholt haben.

    Warum? Warum mag man Kroaten aber keine Serben?? Warum sind Ukrainer besser als Russen????

    Warum ist dieser Artikel so einseitig?

    es ist doch euer Job nachzudenken?? warum macht ihr das nicht?

    was ihr da schreibt, kann man auch in den schlechten Bild.de Kommentaren lesen.

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