Lieberman: Absichten der Fatah sind unklar

Der Staat Israel zeigt, dass Demokratie auch im Nahen Osten möglich ist. Diese Ansicht äußerte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Dienstag bei einem Empfang ausländischer Diplomaten in Jerusalem. Anlass war der 63. Unabhängigkeitstag, Jom Ha´Atzmaut.

„Wir sind immer stolz, zu erklären, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist“, sagte Lieberman laut einer Mitteilung des Außenministeriums. „Jetzt wird klar, dass wir auch eine Insel der Stabilität in einer chaotischen Region sind. In der Tat kann Israels stabile Demokratie als Modell für die Region dienen. Manche vermuten, dass Demokratie im Nahen Osten nicht blühen kann. Israel hat bewiesen, dass dies ein Trugschluss ist. Unser Land und seine Einrichtungen, 63 Jahre jung, von Menschen aus über 130 verschiedenen Ländern geschaffen, von denen wenige überhaupt Erfahrungen mit Demokratie und Freiheit hatten, haben eine der erfolgreichsten und freiesten Demokratien geschaffen.“

Der israelische Minister fügte hinzu: „Die Unterdrückung, mit der den Demonstrationen in Syrien, dem Jemen, Libyen und anderswo in der Region begegnet worden ist, kann nicht gerechtfertigt werden. Doch es bleibt verwirrend, warum die internationale Gemeinschaft in Libyen interveniert, aber nicht in Syrien oder im Iran. Welche Schlussfolgerungen sollen wir aus einer scheinbaren Widersprüchlichkeit ziehen? Diese Widersprüche senden eine schädliche Botschaft an die Menschen im Nahen Osten und untergraben weiter den Weg von Frieden, Sicherheit und Demokratie für unsere Region.“

Lieberman ging auch auf die palästinensische Versöhnung und das Beharren der Hamas auf dem Prinzip der Gewalt ein: „Dass eine Organisation mit einer Charta, die zur Zerstörung des Staates Israel durch gewaltsamen Dschihad aufruft und eine Welt ohne Juden anstrebt, nicht nur Zionisten und Israelis, sondern Juden, als Partner der Fatah angesehen werden sollte, sagt uns mehr über die Fatah als über die Hamas. Außerdem wurden in den vergangenen Jahren über 12.000 Raketen auf Sderot und Südisrael abgefeuert. Fragen Sie sich selbst, wie Ihre Länder auf solche Angriffe reagieren würden.“

Zu den auf Eis gelegten Friedensgesprächen sagte Lieberman: „Vorgestern haben wir Mahmud Abbas bei einem Treffen sagen hören, wenn Israel den Bau in den Siedlungen für zwei oder drei Monate einfriert, dann würden die Palästinenser bereit sein, die Gespräche wiederaufzunehmen. Dies ist sehr interessant und seltsam. Als die israelische Regierung vor einem Jahr als einseitige Geste ein Moratorium beschloss, lehnten Abbas und die Palästinenser völlig ab. Die Palästinenser verschwendeten neun Monate und traten erst im letzten Monat in Verhandlungen, nicht mit einer echten Absicht, ein Abkommen zu erreichen, sondern weil die USA ihnen den Prozess auferlegt hatten.

Zumindest für mich ist klar, dass sie nur nach Ausreden suchen, um bedeutungsvolle Gespräche zu vermeiden, die zu einer umfassenden Lösung führen. Die Palästinenser sind übermäßig zuversichtlich und denken, dass sie die vollständige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft haben. Dies erlaubt es ihnen, zu denken, dass sie direkt von der internationalen Gemeinschaft mehr gewinnen als durch Verhandlungen mit Israel. Als Folge haben wir das Recht, uns Gedanken über die wahren Absichten der Fatah zu machen.“

Peres: „Wir wünschen unseren Nachbarn Freiheit“

Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ berichtet, sprach bei dem feierlichen Empfang auch Staatspräsident Schimon Peres. Er nahm ebenfalls Bezug auf die Umbrüche in der arabischen Welt: „Ich glaube, dass die Revolutionen im Nahen Osten nicht bald enden werden. Diese Aufstände haben keinen Präzedenzfall in der Geschichte. Niemand weiß, wer sie organisiert hat, es ist nicht die Armee, nicht die Kirche, nicht irgendeine Partei, und man weiß nicht, wer an ihrer Spitze steht.“ Weiter sagte Peres: „Es gibt nichts, was wir uns mehr wünschen, als unsere Nachbarn frei, satt und gedeihend zu sehen.“

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