Geschrieben am 10. Dezember 2018 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland, Türkei,
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„Maas billigt Erdogans Unterdrückung“

Erdogan lässt sich in seine Politik nicht reinreden: Oppositionelle sperrt er weg, EU-Urteile ignoriert er. Trotzdem schweigen Deutschland und die EU, kritisiert der HDP-Abgeordnete Sancar.

Die HDP ist unter Druck. Seit mehr als zwei Jahren geht der türkische Staat mit großer Härte gegen Funktionäre, gewählte Volksvertreter und Abgeordnete der Partei vor. Unzählige HDP-Politiker sitzen im Gefängnis.

Die Partei selbst sagt, sie setze sich insbesondere für die Belange der kurdischen Minderheit ein. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seine AKP, die mit Erdogan verbündete nationalistische Partei MHP und die türkische Justiz werfen der HDP vor, der politische Arm der als Terrororganisation eingestuften PKK zu sein. Zwar findet in regierungsnahen Medien eine permanente Kriminalisierung der prokurdischen Partei statt, verbieten will Erdogan die HDP jedoch nicht.

Terrorunterstützung – ein gängiges Schlagwort

Mithat Sancar ist Professor für öffentliches Recht und HDP-Parlamentsabgeordneter. Sancar spricht Deutsch. Vergangenen Dienstag tritt er mit zehn weiteren Abgeordneten kurzzeitig in den symbolischen Hungerstreik. Es soll ein Zeichen der Solidarität für die in Haft sitzende HDP-Abgeordnete Leyla Güven sein. Sie sei seit vier Wochen im Hungerstreik, um gegen die Isolationshaft des PKK-Chefs Abdullah Öcalan zu protestieren, so Sancar.

Die Staatsanwaltschaft hat Güven wegen Unterstützung der PKK in Untersuchungshaft genommen. Angesprochen auf den Vorwurf, der PKK nahe zu stehen, winkt Sancar ab: „Den Vorwurf der PKK-Unterstützung hören wir permanent. Egal, was wir sagen oder tun.“ Terrorunterstützung sei derzeit der gängigste Weg in der Türkei, um jegliche Opposition zu unterdrücken. Die symbolische Solidarität mit der Abgeordneten sei ein weiterer Aufruf für eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Kurden, so Sancar.

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