Merkel droht der Türkei

Kanzlerin Angela Merkel hat sich im Streit mit der türkischen Regierung bisher persönlich weitestgehend zurückgehalten. Wann immer neue Attacken aus Ankara kamen, schickte Merkel ihre Sprecher vor. Doch nach den Nazivorwürfen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen sie selbst hat Merkel nun eigenhändig der Türkei gedroht; zumindest indirekt.

„Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt“, sagte Merkel. Sie verwies auf eine wenige Tage alte Verbalnote des Auswärtigen Amts. Darin habe die Bundesregierung unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen.

„Andernfalls, so formuliert die Verbalnote, behält sich die Bundesregierung vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Überprüfung der mit dieser Note erteilten Genehmigung“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Erdogan hatte Merkel am Sonntag erstmals persönlich Nazimethoden vorgeworfen. „Du wendest auch gerade Nazimethoden an“, hatte er gesagt. Am 16. April sollen die Türken über eine umstrittene Verfassungsreform abstimmen, durch die die Kompetenzen des Präsidenten massiv ausgeweitet werden sollen.

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