Münchner Merkur: „Neue Rechte im Anmarsch“

Die Münchner Journalisten haben sich offenbar auf eine Linie eingeschossen: Die neue Partei, die sich am kommenden Samstag in Bayern gründet, hat „rechts“ zu sein. In ähnlicher Tendenz wie die BILD brachte der Münchner Merkur gestern auf seiner Titelseite die Randmeldung: „Wirbel um Rechts-Partei“. Auch hier gilt wohl die verstaubte Formel des politisch korrekten Mainstreams: Islamkritisch = rechts = intolerant = gefährlich.

So schreibt der Merkur, dass die „aus Berlin bekannte Mini-Partei“ DIE FREIHEIT „einen islamkritischen Kurs“ verfolge und als designierten bayerischen Landesvorsitzenden nun „ausgerechnet“ einen städtischen Beamten habe, der beim Kreisverwaltungsreferat für Abschiebungen zuständig sei. Unter der Überschrift „Neue Rechts-Partei im Anmarsch“ kann man dann auf Seite eins des Münchner Lokalteils neben Beschreibungen des designierten Landesvorsitzenden Christian Jung und des beauftragten Pressesprechers Michael Stürzenberger lesen, dass DIE FREIHEIT durch die Einladung von Geert Wilders im vergangenen „Dezember“ nach Berlin bekannt wurde. Diese Formulierung ist genauso unscharf wie die Verortung der FREIHEIT nach „rechts“. Geert Wilders war bekanntlich bereits Anfang Oktober zu einem vielbeachteten Auftritt in Berlin, und die neue Partei sieht sich nach Aussage ihres Bundesvorsitzenden René Stadtkewitz weder „rechts“ noch „links“, sondern in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft und versuche, Lösungsansätze für die vielen Probleme dieses Landes aus verschiedenen Lagern zu integrieren. Die Frage sei nicht „rechts oder links“ sondern „frei oder unfrei“. Der Merkur führt in seinem Artikel fort:

Programmatisch nennt Stürzenberger Islam-Kritik, die Einwanderungspolitik („das Asylrecht wird zu sehr missbraucht“) und die EU-Politik als Schwerpunkte. „DIE FREIHEIT“ stehe nicht der Österreichischen FPÖ, wohl aber der Schweizer SVP nahe. Lobend erwähnt Stürzenberger hier das Minarettverbot und die sogenannte „Ausschaffungs-Initiative“. Ein SVP-Aktivist soll auch zur Gründung nach München kommen.

Hierbei handelt es sich um Oskar Freysinger, der ähnlich wie Christian Jung ein Quereinsteiger in die Politik ist. Als Lehrer sah er, was in der der Bildungs- und Erziehungspolitik alles falsch läuft, und ging als 37-jähriger zur SVP, um etwas zu verändern. Mit seiner lockeren, bodenständigen, unkomplizierten und sympathischen Art verleiht er der SVP ein volksnahes Gesicht. Im Gespräch Anfang März im Schweizer Parlament in Bern zeigten sich zwischen Freysinger und Jung deckungsgleiche Ansichten.

Anders sieht das Verhältnis zur FPÖ aus. Zwar befanden sich Delegationen beider Parteien im Dezember 2010 bei einem gemeinsamen Besuch in Israel, aber die politischen Ansichten gehen doch in einigen Punkten weit auseinander. Das immer noch gültige Dossier der FPÖ zu den Themen Islam und Außenpolitik aus dem Jahr 2008 liefert höchst merkwürdige Positionen und wurde daher auch vom Pressesprecher des Bayerischen Landesverbandes der FREIHEIT in seiner Eigenschaft als Journalist stark kritisiert. Ins irritierende Bild passt auch die Meldung aus dem Nachbarland vom 25. Mai, dass sich zwei Gemeinderäte der FPÖ bei der erst jetzt (!) erfolgten Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Adolf Hitler (!) im niederösterreichischen Ort Amstetten der Stimme enthalten (!) hätten. Nicht nur das: Der Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache kann darin laut „oe24.at“ kein Fehlverhalten (!) entdecken. Übrigens: Auch in Kufstein und in Waidhofen soll der Kriegsverbrecher, Massenmörder, Rassist und Judenhasser noch Ehrenbürger sein. Selbst wenn dies damit entschuldigt wird, dass diese Ehrung mit dem Tod des Betreffenden automatisch erlösche, sollte man hier doch wohl einen deutlichen Schlussstrich ziehen. Es rächt sich offensichtlich, dass in Österreich nie eine echte Aufarbeitung der NS-Zeit stattfand und man sich als erstes “Opfer“ Nazi-Deutschlands aus der Verantwortung stahl. Obwohl das Unheil aus dem eigenen Land kam und die Österreicher massenhaft jubelten, als ihr „Sohn“ zum Anschluss in seine Heimat zurückkehrte.

Zurück zum Artikel des Münchner Merkur, der die Reaktion des CSU-Fraktionschefs im Münchner Stadtrat, Josef Schmid, auf die Gründung der neuen Partei zitiert:

„Die CSU hat sich von diesen einzelnen ehemaligen Mitgliedern und deren islamophoben und verhetzenden Äußerungen stets distanziert. Kräfte, die sich gegen die Religionsfreiheit aussprechen, teilen nicht die Grundwerte der CSU und haben in der Mitte der CSU keinen Platz“ Zugleich gab sich Schmid betont gelassen: Eine Wählerwanderung befürchte er nicht.

Es wäre einmal interessant zu erfahren, wo und wie sich Schmid von „islamophoben und verhetzenden“ Äußerungen „einzelner Mitglieder“ distanziert hat. Zu dem internen Email-Verkehr innerhalb der Münchner CSU, bei dem es um Fakten des Islams ging, hat er nie Stellung bezogen. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern, die sich entweder positiv oder negativ äußerten. Sachlich fundierte Gegendarstellungen gab es nie.

Der Münchner Bezirksvorsitzende Dr. Otmar Bernhard hatte bei einer Sitzung des Integrationsausschusses am 5. Juli 2010 sehr wohl registriert, wie stark die islamkritischen Ansichten dort vertreten sind. So unterbreitete er dort den Vorschlag, einen „Arbeitskreis Islam“ zu gründen. Aber diese Ankündigung setzte er, trotz späterer Nachfrage, nie in die Tat um. Das Thema Islam soll in der Münchner CSU wohl möglichst totgeschwiegen werden, um den erhofften Erfolg bei der Kommunalwahl 2014 nicht zu gefährden. Es bleibt abzuwarten, ob diese „Vogel-Strauß-Politik“ bei der Basis ankommt.

Wer sich nun selbst ein Bild machen möchte, welche politischen Überzeugungen der Landesverband Bayern der neuen Partei DIE FREIHEIT vertritt, kann sich das Münchner Thesenpapier zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik durchlesen. Einige Münchner CSU-Mitglieder bemerkten schon, darin die guten alten Glanzzeiten unter Franz-Josef Strauß wiederzuerkennen. Die heutige CSU habe damit leider nur noch sehr wenig zu tun.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Wochenendausgabe im Münchner Lokalteil unter der Überschrift „CSU droht mit Ausschluss – Wer bei der Partei DIE FREIHEIT mitmacht, muss gehen“:

Die Münchner CSU droht Mitgliedern, die sich an der Gründung eines bayerischen Verbandes der islamkritischen Partei „DIE FREIHEIT“ beteiligen, mit dem Parteiausschluss. „Gründungsmitglieder sollen das ein oder andere ehamalige CSU-München-Mitglied sein“, bestätigte Bezirkschef Otmar Bernhard und erklärte, dass ein Ausschluss aus der CSU München für die Abtrünnigen zwingend sei, sollte der Austritt nicht freiwillig erfolgen. (…)

Ob auch der bayerische Landesbeauftragte der FREIHEIT, Christian Jung, CSU-Mitglied ist, wollte Schmid weder bestätigen noch dementieren. Er kenne Jung nicht, dieser sei „nie irgendwo dabei gewesen“.

Nun, diese Falschbehauptung liegt daran, dass sich Josef Schmid seit über einem Jahr nicht im Integrationsausschuss und beim Arbeitskreis Integration seiner Partei blicken ließ, denn dort war Christian Jung anwesend und machte sich auch durch Wortmeldungen deutlich bemerkbar. Außerdem fertigte er das Protokoll der Abschluss-Sitzung des Arbeitskreises Integration an, deren Ergebnisse seit gut einem halben Jahr von der Münchner CSU ignoriert werden. Auch bei der Mitgliedschaft von Christian Jung kann man Herrn Schmid nachhelfen: Er ist im März dieses Jahres aus der CSU ausgetreten. In dem Bewusstsein, dass diese Partei viel zu träge ist, um sich auf die neuen Herausforderungen in Bezug auf Zuwanderung, Politischen Islam und EU-Fehlentwicklungen rasch einstellen zu können.

Auch die Passauer Neue Presse berichtet: „Ehemaliger Hohlmeier-Sprecher steigt bei Rechts-Partei ein“.

Es bleibt nun abzuwarten, ob es in Bayern und Deutschland Wählerwanderungen gibt. Wenn es so läuft wie in der Schweiz und in den Niederlanden, dürfte die Einschätzung des Münchner CSU-Fraktionschefs Schmid ziemlich daneben liegen.

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