Nach 5 Jahren: Israel und Palästina nehmen wieder Friedensgespräche auf

Beide Seiten wollen sich wieder an einen Tisch setzen. Montag treffen Vertreter Israels und Palästinas für Vorverhandlungen in Washington zusammen, sollen das Gipfeltreffen vorbereiten. Die Zusammenkunft war durch das US-Außenministerium vermittelt worden.

Eine Sprecherin von US-Außenminister John Kerry bestätigte, dass die Vorverhandlungen in den Abendstunden beginnen und am Dienstag fortgesetzt werden sollen. Kerry habe mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen und offiziell zur Entsendung von Verhandlungsteams nach Washington eingeladen.

Israel werde unter anderen von Justizministerin Zipi Livni, die Palästinenser von Chefunterhändler Saeb Erekat vertreten. Die Sprecherin betonte, dass es zunächst nur um einen Arbeitsplan gehe. In diesem wollen man festlegen, wie die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung ablaufen sollen.

Die USA machen mächtig Druck

Geht es nach dem Willen der USA, sollen die Gespräche bereits in sechs bis neun Monaten abgeschlossen sein.

Wenige Stunden vor der Bekanntgabe der guten Nachrichten hatte die israelische Regierung beschlossen, 104 langjährig inhaftierte Palästinenser zu begnadigen und freizulassen – als ein Zeichen guten Willens in Richtung Palästinas. Der Guardian berichtet, dass die Palästinenser die Amnestie zur Bedingung für die Aufnahme der Vorgespräche gemacht hatten.

Im Kabinett von Ministerpräsident Netanjahu hatte die geplante Amnestie im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt. Letztendlich wurde sie mit einer Mehrheit von 13 zu 7 Stimmen verabschiedet. Es gab zwei Enthaltungen.

Die Freilassung ehemaliger Terroristen sorgt für Diskussionen

Die Inhaftierten sollen in vier Wellen und verteilt über mehrere Monate freigelassen werden – abhängig vom Fortschritt der Friedensgespräche. Nach palästinensischen Angaben sitzen die Betroffenen zwischen 19 und 30 Jahren in Strafhaft, zumeist wegen tödlicher Anschläge auf Israelis.

Chefunterhändler Saeb Erekat begrüßte den Kabinettsbeschluss am Sonntag und sprach von einem „Schritt in Richtung Frieden”, der lange überfällig sei.

Vor der Abstimmung hatte Netanjahu eindringlich um ein möglichst geschlossenes Ja seiner Ministerriege geworben und gesagt, es sei wichtig für Israel, den seit fünf Jahren eingefrorenen Friedensprozess wiederzubeleben.

Auch ihm persönlich falle die Entscheidung schwer, gerade wenn er an die Angehörigen der Terroropfer denke. „Aber es gibt Momente, wo ich zum Wohl des Landes harte Entscheidungen treffen muss. Und dies ist einer dieser Momente”, sagte der Politiker.

Netanjahu gerät auch innerparteilich unter Druck

Netanjahu bekräftigte, dass jedes Verhandlungsergebnis den israelischen Wählern in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werde.

Verkehrsminister Yisrael Katz, der der Häftlingsfreilassung seine Zustimmung verwehrt hatte, sagte: „Ich bin nicht einverstanden damit, Mörder und Terroristen freizulassen. Es verletzt die Gefühle der Angehörigen der Opfer und stärkt den Terrorismus.“

Andere Kabinettsmitglieder, darunter Verteidigungsminister Moshe Ya’alon, stimmten der Amnestie „schweren Herzens“ zu. „Es ist kein glücklicher Tag, aber wir müssen das tun, was gut und richtig für Israel und den Friedensprozess ist“, sagte Finanzminister Yair Lapid.

Vor dem Regierungsgebäude protestierten Hunderte Israelis gegen die Freilassung der Gefangenen, darunter viele Angehörige von Terroropfern. Sie hielten Bilder der getöteten Angehörigen hoch, skandierten: „Terroristen dürfen nicht freigelassen werden.”

Platzt die Koalition?

Einer der Koalitionspartner, die national-religiös ausgerichteten Partei Jüdisches Heim, stimmte im Kabinett geschlossen gegen die Maßnahme. Ihr Vorsitzender, Wirtschaftsminister Naftali Bennett, nahm sogar an der Demonstration vor dem Regierungsgebäude teil. Er sagte mit Blick auf die Palästinenser: „Wir haben mit denjenigen, die Mörder von Frauen und Kindern ehren, nichts zu verhandeln.”

Benett hat mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte Netanjahu die Grenzen von 1967 als Grundlage von Friedensverhandlungen akzeptieren. Die palästinensische Autonomiebehörde sieht alle jüdischen Siedlungen im 1967 von Israel besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem als illegal an. Die Gebiete beanspruchen die Palästinenser als Teil eines möglichen Staats für sich. Inzwischen leben aber schon 500 000 Israelis im Westjordanland und Ostjerusalem.

2 Gedanken zu „Nach 5 Jahren: Israel und Palästina nehmen wieder Friedensgespräche auf

  • 1. August 2013 um 18:51
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    Netanjahu bekräftigte, dass jedes Verhandlungsergebnis den israelischen Wählern in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werde.

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  • 15. August 2013 um 17:52
    Permalink

    Überschattet wurden die Verhandlungen von neuer Gewalt und dem eskalierenden Streit um den israelischen Siedlungsausbau. Wohnungsbauminister Uri Ariel kündigte an, man werde die Bautätigkeit noch verstärken. Die Palästinenser haben für diesen Fall mit einem Abbruch der Gespräche gedroht.

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