Nahost-Konflikt: Israel genehmigt Bau von 300 Wohnungen im Westjordanland

Die israelische Militärverwaltung hat nach Armeeangaben den Bau von 296 Wohnungen in der Siedlung Beit El nahe Ramallah genehmigt. Die Erlaubnis sei im Zusammenhang mit einer im Juni vergangenen Jahres erzielten Einigung mit jüdischen Siedlern erfolgt, die sich ohne Genehmigung der Regierung von Benjamin Netanjahu in Beit El niedergelassen hatten. Die Siedler hatten damals eingewilligt, ihre illegalen Wohnungen ohne Widerstand zu räumen, wenn im Gegenzug rund 300 neue Wohnungen errichtet würden. Für den Bau dieser Wohnungen sei nun grünes Licht gegeben worden.

Die Palästinenser reagierten am Donnerstag mit scharfer Kritik und sprachen von einer „Sabotage“ der Vermittlungsversuche von US-Außenminister John Kerry, die Nahost-Friedensgespräche wiederaufzunehmen. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat erklärte: „Wir verurteilen diese Entscheidung, die ein Beweis dafür ist, dass die israelische Regierung die Bemühungen der US-Regierung für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche sabotieren und ruinieren will.“

Auch die israelische Organisation Peace Now, die den Siedlungsbau ablehnt, kritisierte die Baupläne. „Das Vorhaben zeigt, dass Netanjahu die ganze Welt täuscht“, sagte Peace-Now-Sprecherin Hagit Ofran unter Verweis auf Medienberichte der vergangenen Tage, dass Netanjahu einen Stopp des umstrittenen Siedlungsbaus angeordnet habe. Den Berichten zufolge wollte der israelische Regierungschef mit der Entscheidung, alle Ausschreibungen für Aufträge beim Siedlungsbau zu blockieren, Rücksicht nehmen auf die Bemühungen der US-Regierung, die Friedensgespräche mit den Palästinensern wiederaufzunehmen.

Verhaftung von Großmufti verschärft Spannungen

Im Rahmen seiner Bemühungen traf US-Außenminister Kerry am Mittwoch in Rom die für die Verhandlungen mit den Palästinensern zuständige israelische Justizministerin Zipi Livni. Diese erfuhr nach eigenen Angaben beim Verlassen des Treffens von der Baugenehmigung und informierte die US-Delegation noch darüber. „Sie haben zugehört, sie haben es verstanden, sie haben nicht reagiert“, beschrieb Livni am Donnerstag im israelischen Militärradio die Reaktion der US-Seite.

Kerry seinerseits hatte zu Beginn des Gesprächs mit Livni angekündigt, Ende Mai erneut nach Israel und in die palästinensischen Gebiete zu reisen. Washington bemüht sich seit geraumer Zeit um eine Wiederbelebung der seit Jahren ruhenden Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern, bisher ohne konkreten Erfolg.

Verschärft wurden die Spannungen zwischen beiden Seiten am Mittwoch durch die vorübergehende Festnahme des Großmuftis von Jerusalem, Mohammed Hussein. Der oberste muslimische Geistliche der Palästinenser sei sechs Stunden lang zu Zusammenstößen mit jüdischen Gläubigen vor der Al-Aksa-Moschee befragt worden. Diese hätten sich am Vortag ereignet, und Hussein sei daran mutmaßlich beteiligt gewesen, teilte ein Polizeisprecher mit. Bei dem Vorfall am Dienstag seien „einige Stühle auf eine Gruppe von Juden auf dem Tempelberg geworfen“ worden. Nach der Befragung wurde der Großmufti wieder freigelassen – seine vorübergehende Festnahme wurde von den Palästinensern scharf kritisiert.

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