Geschrieben am 29. Mai 2011 von Abou Jamal abgelegt in der Kategorie Israel, Nahost, Palästina,
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Netanjahu vor US-Kongress: Grüße vom Kriegstreiber – Netanjahu schlägt alle Türen für Zweistaatenlösung zu

Der hochgelobte arabische Frühling dürfte gerade für die Israelis nicht wirklich so erfreulich sein. Immerhin wurden gestern trotz großer Bedenken und Einwände, einseitiger Natur von Israel aus, die Grenzen zwischen Gazastreifen und Ägypten wieder geöffnet. Die ägyptische Übergangsregierung folgt dabei dem Willen des Volkes, muss sie wohl auch, denn die Erfahrungen des Tahrir-Platzes sind noch sehr frisch. Über die Hälfte der Ägypter stehen auf der Seite der Palästinenser, waren gegen die Abriegelung des Gazastreifens, die Mubarak kräftig mit Israel vorangetrieben hat.

Nun ist seit gestern die Grenze für den Personenverkehr wieder geöffnet, ein kleines Entgegenkommen seitens der ägyptischen Übergangsregierung, die sich vehement für die Bedürfnisse der Palästinenser einzusetzen scheint. Immerhin kam unter Vermittlung der neuen ägyptischen Regierung auch eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas zustande, die von Israel und dessen Lakaien verteufelt wird. Wie war das, man muss auch mit unliebsamen Partner verhandeln können?

In Israel dürfte die Freude über den arabischen Frühling also nicht wirklich allzu groß sein, zumal auch Palästinenser immer mehr das Mittel der friedlichen Demonstrationen nutzen, um sich gegen die Besatzungsmacht zu wehren und ihre Forderungen klar zu machen. Viele Forderungen haben sie dabei nicht einmal. Es geht ihnen um die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und das ist eine legitime Forderung. Dennoch dürften sie keine großen Erfolge erzielen können, da ihnen die notwendige Unterstützung der Großmächte USA und Deutschland fehlt.

Zwar sprach sich auch Obama in seiner Rede an die arabische Nation für die Gründung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 aus, aber das war nichts anderes als ein Verrat an der arabisch-palästinensischen Sache. Nachdem er den Palästinensern ihr Recht zusicherte, musste er dies zurückziehen, nachdem Netanjahu nur den Finger erhob. Sofort wurde gekuscht und Netanjahus Rede vor dem US-Kongress stellt ganz klar dar, wer die eigentliche Macht in den USA hat.

Obama steht mit seiner halbherzig dahingesagten Versprechung, von der er im Vorfeld wusste, dass er sie nicht einhalten kann, allein da und hat sich wohl nicht nur die Enttäuschung und Wut der Araber eingeholt, sondern auch die Ablehnung Israels. Netanjahu kündigte an, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um der Gründung eines Palästinenserstaates zu gewähren, doch am Ende war alles ein Bluff. Arrogant und aggressiv machte er vor dem Kongress mehr als deutlich, dass es keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben wird, zumindest nicht, solange er, das Sagen in Israel hat.

Seine angeblich schmerzhaften Eingeständnisse muss man suchen, denn er wird weder die Grenzen von 1967 anerkennen, noch sieht er Israel als Besatzungsmacht. D.h. wiederum, dass die israelischen Siedlungsbauten und die Zurückdrängung im Westjordanland weitergehen und dass Jerusalem ungeteilt israelisch bleibt. Wo bitte bleiben dann noch Verhandlungspunkte? Netanjahu ist ein Kriegstreiber, der es besonders gut versteht, Obama als seine Marionette springen zu lassen, den gesamten US-Kongress springen zu lassen. Absolut unverständlich, dass diese Politik geduldet, ja sogar unterstützt wird.

Angeblich setzt sich die USA für eine Zweistaatenlösung ein, doch davon kann man nun wirklich nichts erkennen, nicht einmal im Ansatz. Die USA sind billige Lakaien der israelischen Interessen, die nur oberflächlich und halbherzig versuchen, den Zorn der Araber fernzuhalten und die arabischen Nationen ruhig zu halten. Eigentlich hätte man spätestens nach der Rede Obamas erkennen müssen, dass die arabische Sache einmal mehr verraten wurde. Dennoch nimmt man Gelder an und macht sich abhängig von seinen Schlächtern.

Es wird keine andere Lösung gehen als die einseitige Erklärung eines unabhängigen Palästinenserstaates im September des Jahres. Viele Staaten haben bereits im Vorfeld ihre Unterstützung zugesagt, doch dies alles könnte von den Nationen, die sich so lauthals für eine Zweistaatenlösung einsetzen gekippt werden. Wenn Deutschland und die USA nicht der Gründung eines Palästinenserstaates zustimmen, dann sieht es schlecht aus. Von einer Pattsituation in die andere.

Obwohl sie für die Zweistaatenlösung sind, werden sie nur durch Verhandlungen zwischen Israel und Palästina dieser zustimmen, wie krank ist das denn. Die Marionetten Israels werden sich vermutlich gemeinsam ins Verderben stoßen, denn ob die arabischen Nationen dann auch noch ruhig halten werden, wenn die die sich für die Zweistaatenlösung aussprechen, diese dann kippen, ist fraglich.

Die Türen für Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sind schon lange zugefallen. Nicht durch die Unnachgiebigkeit der Palästinenser sondern durch die Arroganz der Israelis. Insofern hat Nasrallah in seiner Rede in der vergangenen Woche auch Recht, die Israelis verbauen sich ihre Chancen selbst und machen sich unglaubwürdig. Sie fordern, dass die Palästinenser Israel anerkennen, doch wenn sie das tun, dann erkennen sie die Besatzung ebenfalls an und unterzeichnen ihren eigenen Tod.

Wo ist hier bitte die gerechte Behandlung zweier Staaten? Man kann sich nicht auf die Seite der Israelis stellen und deren Politik ohne Hinterfragung gutheißen. Gleiches gilt sicher auch für die Palästinenser. In der derzeitigen Situation ist die Schuld aber eindeutig auf Seiten der Israelis zu suchen. Es geht schon lange nicht mehr um die Verteidigung des Landes und den Schutz der Bevölkerung, es geht um Hegemonialpolitik und das Ausschalten aller derjenigen, die sich gegen israelische Vorstellungen wehren.

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