Netanjahus Schlammschlacht

Vor der Präsidentenwahl ließ Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nichts unversucht, die Kandidatur des politischen Rivalen Reuven Rivlin zu verhindern. Von den Machtkämpfen profitiert nun ein Außenseiter.

Benjamin Netanjahu ließ nichts unversucht. Zuletzt wollte der israelische Ministerpräsident sogar das Amt des Staatspräsidenten abschaffen – nur, um Reuven Rivlin zu verhindern. Der frühere Parlamentspräsident will am 10. Juni von der Knesset zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden. Am Dienstag endete die Bewerbungsfrist. Vier Politiker, unter ihnen der frühere Verteidigungsminister Benjamin Ben Eliezer, dazu ein Chemie-Nobelpreisträger und eine frühere Richterin am Obersten Gericht legten die nötigen Unterstützerunterschriften vor.

Schon der Vorwahlkampf war in eine würdelose Schlammschlacht ausgeartet. Benjamin Ben Eliezer, der für die Arbeiterpartei antritt, warf Rivlin vor, er habe Privatdetektive auf ihn angesetzt, um seine Vergangenheit zu durchleuchten. Rivlin fühlte sich durch den Vorsitzenden seiner eigenen Likud-Partei verfolgt. „Es ist kaum zu glauben, wie viel Energie, Besessenheit und Kreativität Netanjahus Büro dem Ziel widmete, Rivlin zu verhindern“, sagt der Politikwissenschaftler Ofer Kenig vom „Israelischen Demokratie-Institut“.

Rivlin, der dem rechten Likud-Flügel angehört, hatte sich als Parlamentspräsident als unabhängiger Kopf profiliert, der dem Regierungschef immer wieder widersprach. Zum Beispiel kritisiert er die von Netanjahu unterstützte Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Aus der Umgebung des Ministerpräsidenten wirft man Rivlin zudem vor, er habe Netanjahu in schwierigen Knesset-Debatten nicht zur Seite gestanden. Dadurch zog er sich offenbar auch die Feindschaft von Netanjahus Ehefrau Sara zu; die israelische Presse sagt ihr nach, größeren Einfluss auf Personalfragen auszuüben.

Gute Erfolgsaussichten für Rivlin

Kurz nach der Parlamentswahl im Januar 2013 wurde das erkennbar. Trotz anderslautender Versprechen sorgte Netanjahu dafür, dass Rivlin kein weiteres Mal Parlamentspräsident wurde. Stattdessen musste sich der 1939 geborene Politiker als Likud-Hinterbänkler um das Amt des Staatsoberhaupts bewerben – und er hat trotzdem gute Erfolgsaussichten. Netanjahu fürchtet deshalb, dass sich Rivlin rächen könnte, denn unmittelbar nach jeder Parlamentswahl ist das israelische Staatsoberhaupt besonders mächtig. Der Präsident bestimmt, wer die neue Regierung bildet. Den Auftrag dafür muss er nicht zwangsläufig dem Vorsitzenden der größten Fraktion erteilen. Im Jahr 2009 hatte Schimon Peres zum Beispiel Netanjahu den Vorzug gegeben, obwohl seine Likud-Partei einen Abgeordneten weniger hatte als die Kadima-Partei von Zipi Livni.

Anfangs hatten Peres und Netanjahu gut zusammengearbeitet. Als der Präsident begann, dem Ministerpräsidenten die Schau zu stehlen, und ihn vor kurzem sogar offen kritisierte, trübte sich ihr Verhältnis. Einen ähnlich eigenständigen Präsidenten wie Peres wolle Netanjahu nicht wieder haben, vermuten israelische Kommentatoren. Dem 90 Jahre alten Staatschef ist es indes gelungen, den Respekt für den ersten Mann im Staat zurückzugewinnen, der unter seinem Vorgänger Mosche Katsav verlorengegangen war; Katsav musste wegen Vergewaltigungsvorwürfen vorzeitig zurücktreten und wurde später verurteilt.

Vom politischen Gezerre um den nächsten Präsidenten scheint unter den israelischen Wählern besonders der Nobelpreisträger Dan Schechtman zu profitieren. Nach Umfrageergebnissen erfreut er sich größerer Beliebtheit als etwa die ehemalige Parlamentspräsidentin Dalia Itzik, die als erste Frau israelisches Staatsoberhaupt werden könnte. Viele Israelis sind der Ansicht, dass der Außenseiter Schechtman am besten in der Lage wäre, die Würde des Amtes zu wahren. Unter den Abgeordneten, die den Präsidenten wählen, hat der Chemiker aber wohl kaum Chancen.

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