Neue Konflikte im östlichen Mittelmeer

Das Hilfsschiff Mavi Marmara war im Mai 2010 in die Kampfhandlungen bei der Durchbrechung der israelischen Seeblockade verwickelt. Neun Aktivisten starben.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel waren über Jahrzehnte hinweg ein Garant für relative Ruhe im Nahen Osten. Das hat sich schlagartig geändert. Die Anfänge guter Kontakte reichen weit zurück. Denn die Türkei war bereits im Jahr 1948 der erste mehrheitlich muslimische Staat, der Israel anerkannte und diplomatische Beziehungen aufbaute. Beide Staaten unterhielten – dies alles gestützt von den USA – ein geheimes Militärabkommen. Es war bislang in erster Linie gegen Syrien gerichtet, dem vorgeworfen wurde, Terrorgruppen zu unterstützen, deren Aktivitäten sich gegen beide Länder richteten. Zur Zusammenarbeit gehörten des Weiteren Verträge über umfangreiche Waffenlieferungen, um das türkische Militär zu modernisieren. Israelisches Militär trainierte im Gegenzug auf türkischem Boden.

Der Streit rankt um den Gazastreifen

Vor diesem Hintergrund ist der derzeitige Bruch zwischen den beiden Ländern besorgniserregend, auch und vor allem mit Blick auf Ruhe und Stabilität in der gesamten Region. Die Auseinandersetzungen hatten im Kern schon vor zwei Jahren, im Frühherbst 2009, ihren Anfang genommen, als der türkische Präsident Erdogan beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos die Israelis öffentlich beschuldigte, im Gazakrieg Kriegsverbrechen begangen zu haben. Im Kern rankt natürlich der immer tiefer gehende Streit um die Palästinenser und um den Gazastreifen. Im Mai 2010 waren neun Türken bei der Erstürmung eines Gaza-Hilfsschiffes durch israelisches Militär ums Leben gekommen. Seitdem liegen die Beziehungen auf Eis – Jerusalem weigert sich vehement, sich für den blutigen Vorfall zu entschuldigen. Nun hat Ankara seine Gangart verschärft: Der israelische Botschafter wurde ausgewiesen.

Palästinenser als UN-Mitglied?

Die internationale Staatengemeinschaft kann sich im Frühherbst 2011 einen solchen Konflikt in dieser Region, zu der auch das instabile Syrien zählt, nicht leisten. Schon allein deshalb nicht, weil die von den Türken unterstützten Palästinenser jetzt und nun mit mehr Nachdruck auf verstärkte internationale Anerkennung pochen – nach Jahrzehnten im Wartestand. Am 19. September nämlich eröffnet in New York die 66. UNO-Vollversammlung. Sie wird von der Frage bestimmt sein, ob die Palästinenser dort ihrem Wunsch vom eigenen Staat einen gehörigen Schritt näher kommen. Ihr Präsident Mahmud Abbas hat eine entsprechende Initiative angekündigt. Ein offizieller Antrag auf Anerkennung als vollständiges UN-Mitglied, heißt es unter Diplomaten, wäre allerdings gleichzusetzen mit  einer diplomatischen Totalkonfrontation nicht allein mit Israel, sondern auch mit den USA.

Die Europäer suchen Kompromisse

Und hier sind, auf unterschiedlichen diplomatischen Ebenen, die Europäer ins Spiel gekommen. Sie wollen natürlich weder die Türkei noch Israel verprellen. Es geht also um einen Kompromiss über eine Initiative der Europäischen Union. Doch das ist leichter gesagt als getan. Am ersten Septemberwochenende 2011 haben sich die EU-Außenminister im polnischen Sopot getroffen; der Konflikt stand im Mittelpunkt ihrer Beratungen. Der Berg kreißte einmal mehr – und heraus kam ein Mäuslein. Die EU-”Außenministerin” Catherine Ashton fasste das Ergebnis so zusammen: “Wir haben unser Bekenntnis zu einer Verhandlungslösung bekräftigt”.

Vielleicht greift die “Vatikan-Option”

Im Kern geht es – mit Blick auf die Vereinten Nationen – um eine Mittellösung, die den Streit zwischen der Türkei und Israel um die Palästinenser entschärfen könnte. Die eine Option heißt, die palästinensischen Autonomiegebiete werden in den Stand eines “beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaates” der UN erhoben. Die andere, bündiger gefasst, lautet: Die Autonomiegebiete werden als Staat anerkannt, aber nicht als UN-Mitglied. Das nennen die New Yorker Diplomaten die “Vatikan”-Option, denn diesen Status hat auch der Kirchenstaat.

Türken erhöhen Militärpräsenz im Mittelmeer

Gegen solche diplomatischen Überlegungen sperrt sich natürlich Israel. Es sieht nach wie vor ein palästinensisches “Gebilde”, das auf dem Gazastreifen zum Staat würde, als direkte Bedrohung an. Daher bleibt Jerusalem auch bei der strikten Abriegelung, der Seeblockade des Gazastreifens, und wendet sich strikt gegen – vorzugsweise türkische – Versuche, diese Blockade auf dem Seeweg zu durchbrechen und den Palästinensern Hilfsgüter zu schicken. So eskaliert der Konflikt. Die Türkei will nunmehr ihre Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer erhöhen und eine “aggressivere Strategie” gegenüber Israel verfolgen. Den Diplomaten, vor allem in Europa, bleibt offenbar wenig Zeit. Die USA sind mit eigenen innenpolitischen Problemen beschäftigt und fallen als Moderator, zur Zeit wenigstens, partiell aus.

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