Geschrieben am 26. September 2012 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Iran, USA,
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Obama richtet deutliche Worte an Iran

Der Atomstreit mit dem Iran dominiert die Uno-Vollversammlung in New York: Der US-Präsident fordert Teheran zu einer diplomatischen Lösung auf. Obama zeigt sich schärfer als zuvor – und lässt durchblicken, dass die Zeit für eine friedliche Lösung langsam abläuft.

US-Präsident Barack Obama hat den Iran davor gewarnt, im Atomstreit nicht länger auf Zeit zu spielen. Zwar suchten die USA nach wie vor eine friedliche Lösung. Aber die Zeit dafür „ist nicht unbegrenzt“, sagte er am Dienstag in New York vor der Uno-Generalversammlung. Obwohl er den Hinweis auf militärische Gewalt vermied, machte Obama unmissverständlich klar, dass die USA einen atomar bewaffneten Iran nicht akzeptieren würden. Durch einen Iran mit Atomwaffen „würde die Vernichtung Israels drohen“.

In seiner Rede vor der Weltorganisation verurteilte Obama am Dienstag zugleich die jüngste Welle gewaltsamer anti-amerikanischer und anti-westlicher Proteste in Nahost. Positiv äußerte er sich zum Arabischen Frühling. Im palästinensisch-israelischen Konflikt machte er sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung stark.

Schwerpunkt seiner Rede war der Iran. Zwar machte Obama klar, dass er nach wie vor „Raum und Zeit“ für Diplomatie sehe. Doch er fügte zugleich hinzu: „Die Vereinigten Staaten werden tun, was wir müssen, um den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erlangen.“

„Damit es klar ist: Ein nuklear bewaffneter Iran ist keine Herausforderung, die eingedämmt werden kann.“ Ein Iran mit Atomwaffen würde auch die Sicherheit der Golfstaaten sowie die Stabilität der Weltwirtschaft gefährden. Teheran habe es bisher versäumt, zu beweisen, dass sein Atomprogramm friedfertig sei.

Obama ging allerdings erneut nicht auf israelische Forderungen ein, Teheran eine „rote Linie“ zu zeigen. Er sagte auch nichts zu den israelischen Drohungen, das iranische Atomprogramm militärisch anzugreifen. Die USA und zahlreiche westliche Länder verdächtigen den Iran, im Zuge seines Atomprogramms Nuklearwaffen bauen zu wollen. Teheran bestreitet dies. Das Programm habe friedliche Ziele.

Obama verurteilte die jüngste Welle der Gewalt in Nahost. Es handele sich dabei auch um einen Angriff auf die Ideale der Vereinten Nationen, dass Konflikte friedlich gelöst werden könnten. „Heute müssen wir erklären, dass Gewalt und Intoleranz keinen Raum in unseren Vereinten Nationen haben“, sagte der amerikanische Präsident.

Obama verurteilte das islamfeindliche Mohammed-Video aus den USA, das die Ausschreitungen in der arabischen Welt ausgelöst hatte. Es handele sich um eine „Beleidigung nicht nur für Muslime, sondern auch für Amerikaner“. Dies rechtfertige aber keinesfalls Gewalt. „Es gibt keine Worte, die die Tötung Unschuldiger entschuldigen.“

Er machte deutlich, die US-Regierung habe nichts mit dem Film zu tun. Sie verbiete ihn aber auch nicht, weil die US-Verfassung Meinungsfreiheit schütze. Amerikaner würden weltweit für dieses Recht kämpfen, damit die Menschen ungehindert ihre Ansichten äußern könnten. „Selbst Ansichten, denen wir nicht zustimmen.“

Erneut forderte Obama ein Ende des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien. Zugleich rief er die Menschen in der arabischen Welt zur Geduld beim politischen Wandel auf. „Wahre Demokratie (und) echte Freiheit sind harte Arbeit.“ Die Unruhen in Nahost seien auch ein Zeichen, „dass der Weg zur Demokratie nicht mit der Abgabe eines Wahlzettels endet“, sagte der Präsident.

Es gebe immer Diktatoren, korrupte Führer oder Extremisten, die „den menschlichen Fortschritt zurückweisen“. Aber der Arabische Frühling und die demokratischen Bewegungen auch in anderen Ländern hätten gezeigt, dass sich die Menschen rund um den Globus nun Gehör verschafften. Sie „bestehen auf ihrer unveräußerlichen Würde und auf dem Recht, ihre Zukunft zu bestimmen.“

Außenminister Guido Westerwelle lobte den Auftritt des US-Präsidenten. „In dieser Woche müssen Brücken gebaut werden zwischen Religionen, zwischen Kulturen und zwischen Staaten. Hierfür war die Rede des amerikanischen Präsidenten ein sehr guter Anfang.“

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