Obama schließt Militärintervention in Ukraine aus

US-Präsident Barack Obama hat eine Militärintervention der Vereinigen Staaten in der Ukraine ausgeschlossen. Obama kündigte am Mittwoch im Sender California NBC Television an, dass Washington „diplomatische Ressourcen“ mobilisieren werde, um gegen das russische Eingreifen auf der bislang ukrainischen Halbinsel Krim vorzugehen. „Macht ist nicht Recht“, stellte Obama klar. „Selbst die Ukrainer würden sagen, dass es für uns nicht angemessen ist, Russland militärisch zu begegnen“, sagte Obama. Das würde „nicht einmal für die Ukraine gut sein“.

Bei einer Uno-Sicherheitssitzung zur Ukraine-Krise ging es allerdings wenig diplomatisch zu: Russland und die USA überzogen sich gegenseitig mit Drohungen. Die amerikanische Botschafterin Samantha Power warf ihrem Kollegen Witali Tschurkin mit Blick auf das Moskauer Vorgehen auf der Krim „Landraub“ vor. Tschurkin stellte daraufhin Russlands Bereitschaft zur Kooperation mit Washington in anderen diplomatischen Themen infrage.

Das Treffen vom Mittwoch war die achte Sitzung im höchsten Uno-Gremium in weniger als drei Wochen, die sich um die Ukraine drehte. Die westlichen Mächte zeigten sich entschlossen, Russlands Isolation im Konflikt um die Krim herauszustellen – auch wenn der Sicherheitsrat aufgrund Moskaus Vetorecht weitgehend handlungsunfähig ist.

Tschurkin verteidigte das Vorgehen seines Landes auf der Krim und hielt eine Lobrede auf den von Kremlchef Wladimir Putin gebilligten Vertrag, der die Halbinsel zum Teil Russlands erklärt. Das Abkommen ehre den Willen der Bewohner der Krim und entspreche internationalem Recht, erklärte er.

Power sagte hingegen, die USA lehnten „Russlands Militärintervention und Landraub auf der Krim“ ab. Nach der Verhängung von Sanktionen gegen Moskau seien Washington und seine Verbündeten zu „weiteren Schritten bereit, falls die russische Aggression“ weitergehe. Zudem bezeichnete sie die russische Einverleibung der Krim als Diebstahl. „Ein Dieb kann Eigentum stehlen, aber das verleiht dem Dieb nicht das Recht des Eigentums“, sagte Power. Tschurkin bezeichnete ihre Worte als inakzeptable Beleidigungen gegen Russland.

Nato-Chef Fogh Rasmussen warnte zudem, der russische Präsident Wladimir Putin werde sich womöglich nicht mit der Annexion der Krim begnügen. Die Krise sollte ein „Weckruf“ für die europäischen Länder sein, ihre Militärausgaben aufzustocken. Sie sei die schwerwiegendste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges, sagte Rasmussen auf einer Veranstaltung in Washington.

Nach der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Halbinsel Krim hat die ukrainische Führung währenddessen den Rückzug des eigenen Militärs auf das Festland angekündigt. Die Maßnahme sei nur vorübergehend, kündigte der Chef des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Parubij, am Mittwoch nach Angaben der Agentur Unian an. Kurz zuvor hatten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hafenstadt Sewastopol gestürmt. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel stoppte die Bundesregierung bis auf weiteres ein Exportgeschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee.

Bis zum Wochenende will der Kreml den international nicht anerkannten Anschluss der Krim an Russland vollziehen. Im Gegenzug versetzte der ukrainische Sicherheitsrat das eigene Militär in volle Kampfbereitschaft. Zudem kündigte die prowestliche Führung in Kiew an, eine Visapflicht für Russen einzuführen.

Der nationale Sicherheitsrat in Kiew beauftragte am Mittwochabend das Außenministerium, entsprechende Schritte einzuleiten. Die Regelung würde Millionen Menschen in Russland betreffen, die Verwandte in der Ukraine haben. Demnach müssten in Zukunft auch jene Einwohner der abtrünnigen Krim, die ihren ukrainischen Pass gegen einen russischen eintauschen, Visa für Besuche des ukrainischen Kernlandes beantragen.

Das russische Verfassungsgericht billigte am Mittwoch den von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Vertrag über die Eingliederung der zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation. Das Dokument sei mit der russischen Verfassung konform, sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin in St. Petersburg. „Die Entscheidung ist einstimmig getroffen worden.“

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