Palästinenser starten diplomatische Initiative

Die Palästinenser wollen bei den Vereinten Nationen dafür werben, als eigener Staat anerkannt zu werden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte in Ramallah, er habe Dokumente zum Beitritt der Palästinenser zu 15 UN-Organisationen oder internationalen Verträgen unterzeichnet.

Würden die Palästinenser von den Vereinten Nationen anerkannt werden, könnten sie 63 weiteren internationalen Organisationen beitreten, sagte Abbas. Palästina war im Herbst 2012 als Beobachterstaat der Vereinten Nationen zugelassen worden – gegen den Widerstand Israels und der USA.

Mit seiner Ankündigung bringt Abbas die bisher weitgehend ergebnislosen Friedensverhandlungen mit Israel in Gefahr. Abbas sagte, er sei weiterhin zu Gesprächen bereit. Allerdings lehnte er einen Kompromissvorschlag ab, der die Verhandlungen bis 2015 verlängern sollte. Als Teil des Kompromisses sollte der vor 30 Jahren in den USA festgenommene israelische Spion Jonathan Pollard freigelassen werden. Im Gegenzug sollte Israel 400 Palästinenser aus der Haft entlassen.

Die Palästinenser hatten den Vorschlag ablehnend aufgenommen. Er bleibe weit hinter ihren Forderungen nach einem kompletten Siedlungsstopp und der Freilassung von 1.000 Häftlingen ihrer Wahl zurück. Israel reagierte zunächst nicht.
Kerry lässt Nahost-Reise offen

Für die Ende Juli vergangenen Jahres begonnenen und auf neun Monate angelegten Friedensgespräche hatten sich die Palästinenser zunächst verpflichtet, keine diplomatischen Initiativen gegen Israel zu ergreifen. Im Gegenzug hatte Israel die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugesagt. Die letzte Gruppe von 26 Palästinenser war aber nicht wie vereinbart Ende März freigekommen.

US-Außenminister John Kerry rief Palästinenser und Israelis zur „Zurückhaltung“ auf. Es handle sich um einen „schwierigen“ Moment, nun müsse „der beste Weg nach vorne“ gefunden werden, sagte Kerry in Brüssel. Er warnte davor, die Friedensverhandlungen für gescheitert zu erklären. Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen.

Kerry ließ zudem offen, ob er am morgigen Mittwoch wie zunächst angekündigt zu Friedensgesprächen nach Ramallah reisen werde. „Ich weiß nicht, ob ich fliegen werde. Wir müssen bestimmte Dinge hinsichtlich der Logistik an Ort und Stelle, und was da möglich ist, klären“, sagte er in Brüssel. Zuvor hieß es aus Diplomatenkreisen, Kerry habe seine Nahost-Reise bereits abgesagt.

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