Palästinenser vermissen positives Echo

Die beiden großen Palästinenser-Organisationen haben sich versöhnt. Doch in den meisten westlichen Regierungen zieht man darüber lange Gesichter. Keine Ausnahme macht dabei Kanzlerin Merkel, die gestern Palästinenserpräsident Abbas empfing.

Das Händeschütteln zwischen Mahmud Abbas und seinem Partner Chalid Meschaal von der bisher verfeindeten Hamas-Organisation am Mittwoch in Kairo hat endlich stattgefunden. Das macht die Angelegenheit in gewisser Weise historisch. Harmonisch war die von der neuen ägyptischen Führung arrangierte Versöhnung dennoch nicht. Abbas, nicht nur Chef der Fatah-Organisation, sondern auch Palästinenserpräsident, dessen Mandat allerdings bereits 2009 abgelaufen ist, hatte es sich in den Kopf gesetzt, aufgrund seines höheren Ranges beim Pressetermin auch entsprechend erhöht ins Bild gesetzt zu werden. Meschaal bestand aber auf im Wortsinne gleiche Augenhöhe, und so bedurfte es laut Kairoer Medien noch ägyptischer Überzeugungsarbeit, bis Meschaals Anliegen Genüge getan war.

Diese Petitesse ist es aber nicht, die dem Treffen im Westen einen deutlich missbilligenden Ton bescherte. Während die arabische Welt von Marokko bis Oman die Versöhnung lobt bis bejubelt, enthalten sich die USA jeglichen positiven Kommentars. Die US-Regierung prüfe das Abkommen derzeit auf seine »praktische Bedeutung«, sagte ein US-Sprecher am Mittwoch. Ungeachtet dessen verlangte er, dass »die Palästinenser diese Vereinbarung auf eine Weise umsetzen, die den Friedensprozess mit Israel nicht untergräbt«. Der israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor mehrfach gedroht, der Friedensprozess sei schon bei einem Handschlag Fatahs mit der Hamas beendet.

Soweit ging Washington jetzt nicht. Dem Weißen Haus ist offenbar klar, dass man sich damit den ziemlich ungeteilten Zorn der arabischen Volksmassen zuziehen würde. Auch andere taktieren. Angesprochen auf die Bedeutung der Palästinenser-Versöhnung für den Nahen Osten erklärte gestern der britische Premierminister David Cameron wolkig, »mit dem Ende von Bin Laden, dem arabischen Frühling, mit allem, was in der Welt passiert«, sei ein wichtiger Moment für den Friedensprozess gekommen.

Anders, aber auch nicht besonders diplomatisch, hatte sich bislang Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Die Bundesregierung bleibe »skeptisch«, weil »die radikal-islamische Hamas weiter das Existenzrecht Israels infrage stellt«, hatte sie zu ihrem Treffen mit Abbas erklärt. Ihr Gast, der die Hamas auch nicht liebt, dürfte ihr gestern Abend im Vier-Augen-Gespräch erklärt haben, dass selbst für ihn dieser deutsche Standpunkt wenig hilfreich sei – auch weil Merkel im Gegensatz zu Frankreich die von Abbas geplante Unabhängigkeitserklärung zuvor erneut zurückgewiesen hatte.

Klar abgelehnt hat der Zentralrats der Juden in Deutschland die Palästinenser-Versöhnung. Zentralratspräsident Dieter Graumann bezeichnete sie am Donnerstag im Deutschlandfunk als »fatale Verbrüderung«. So spreche etwa die Hamas Israel jegliches Existenzrecht ab. Graumann: »Das kann kein Partner für den Frieden sein.«

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