Paris bringt neue Anti-Terror-Maßnahmen auf den Weg

Als Konsequenz aus den Anschlägen von Toulouse hat die französische Regierung eine Reihe von Anti-Terror-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Kabinett befasste sich mit einer Gesetzesvorlage, derzufolge die „Anstachelung zu Terrorakten oder die Verherrlichung solcher Taten“ unter Strafe gestellt wird, wie Regierungssprecherin Valérie Pécresse mitteilte. Außerdem solle ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, wenn regelmäßig Internetseiten besucht werden, auf denen zu Terrorakten aufgerufen oder diese verherrlicht werden.

Die Regierungssprecherin sprach von einer „großen Veränderung“, denn bisher habe ein Verdächtiger ein terroristisches Delikt tatsächlich verüben müssen, um strafrechtlich verfolgt werden zu können. Die oppositionellen Sozialisten kritisierten die Maßnahmen. François Rebsamen, der im Wahlkampf-Team von Präsidentschaftskandidat François Hollande für Sicherheit zuständig ist, sprach von einer überhastet erstellten Gesetzesvorlage, die sich als „unnütz, ineffizient, sogar kontraproduktiv erweisen“ könnte.

Der Attentäter von Toulouse, Mohamed Merah, war den Behörden unter anderem durch Aufenthalte in Pakistan und Afghanistan als Islamist bekannt, war sonst aber nicht im Zusammenhang mit möglichen Terrornetzwerken auffällig geworden. Er hatte im März sieben Menschen erschossen, darunter drei Kinder und einen Lehrer vor einer jüdischen Schule. Nach mehr als 30-stündiger Belagerung seiner Wohnung war er von Elite-Polizisten erschossen worden.

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