Geschrieben am 19. August 2011 von Michael abgelegt in der Kategorie Deutschland,
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Presseerklärung von “Stuttgarts Bürgern” zur Weckruf-Demo am 19.8. um 19 Uhr

Mischfinanzierung, Kostenlüge, Planungschaos – S21-Betrug stoppen!

Grün-Rot, aufwachen! Stuttgarter Bürger mit Weckern vor SPD-Zentrale

Stuttgart, den 19. August 2011: Die SPD muss endlich aufwachen und Abstand nehmen von dem gescheiterten Projekt Stuttgart 21. Mit dieser Forderung ziehen Stuttgarter Bürger am heutigen Freitag ab 19 Uhr vom Schlossplatz zur SPD-Landeszentrale am Wilhelmsplatz. Dort werden 10 Weckrufe an führende SPD-Landespolitiker vorgetragen und mit lautem Weckerklingeln untermalt. Aufgrund des weit verbreiteten Unmuts gegenüber dem Verhalten von SPD und Landesregierung in Sachen Stuttgart 21 haben sich engagierte Bürger über www.parkschuetzer.de vernetzt, um diese Demo zu organisieren.

„Herr Schmid, bei Regierungsantritt haben Sie als Finanz- und Wirtschaftsminister einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern versprochen“, sagt Brigitte Leithold von der Gruppe ‚Stuttgarts Bürger‘. „Zudem haben Sie geschworen, Schaden vom Land und von der Bevölkerung abzuwenden. Warum scheuen Sie eine gerichtliche Klärung der verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Mischfinanzierung von S21? Warum schweigen Sie beharrlich, wenn es um den Verdacht der milliardenschweren Kostenvertuschung, der arglistigen Täuschung und des Betruges geht? Warum verlangen Sie von der Bahn nicht die Offenlegung aller Kostenrechnungen und -risiken von Stuttgart 21?“

Neben dem SPD-Parteichef Nils Schmid wenden sich die Weckrufe auch an weitere SPD-Mitglieder der Landesregierung (siehe Anhang).

Anschließend an die Weckruf-Kundgebung zieht der Demozug in den Mittleren Schlossgarten, um dort mit einer sitzenden Menschenkette um die große Liegewiese herum ein deutliches und friedliches Zeichen für den Erhalt dieser innerstädtischen Oase und gegen Stuttgart 21 zu setzen.

Hintergrund der von der Parkschützer-Basis organisierten Demo ist, dass viele der S21-Gegner ihrem Protest gegen das gescheiterte Tunnelprojekt wieder vermehrt durch Demos Ausdruck verleihen möchten und neben den traditionellen Montagsdemos weitere derartige Veranstaltungen wünschen. Die Gruppe „Stuttgarts Bürger“ hat sich dazu über www.parkschuetzer.de gefunden und die Demo-Organisation nun selbst in die Hand genommen. Die Parkschützer unterstützen solche Aktivitäten ausdrücklich. Eine Woche nach dieser Weckruf-Demo veranstalten die Parkschützer am 26.8. um 19 Uhr eine weitere Demo, ein Jahr nach Abrissbeginn des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs, siehe www.bei-abriss-aufstand.de.

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