Geschrieben am 21. März 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland,
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Presseschau zur Libyen-Position "Wir wissen nicht, wofür Deutschland steht"

„Wir wissen nicht, wofür Deutschland steht“

Von Oliver Sallet

Abstimmung des Uno-Sicherheitsrats: „Westliche Solidarität nicht mehr garantiert“

Sie sieht die deutsche Regierung „in Bedrängnis“ und zweifelt an der Zukunft der westlichen Solidarität: Die internationale Presse ist irritiert über den deutschen Weg in der Libyen-Frage.


Berlin – Man wolle das Ende der Herrschaft von Gaddafi, aber dabei „nicht auf die schiefe Bahn gelangen“, erklärte
Außenminister Guido Westerwelle die deutsche Enthaltung am Freitag. Deutschlands Sonderweg war zu diesem Zeitpunkt nur wenige Stunden alt. Mit zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen entschied sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, „alle nötigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um Zivilisten vor Gaddafis Truppen zu schützen.

Deutschland enthielt sich – als einziger Nato- und EU-Staat stimmte die Bundesregierung nicht für einen Militäreinsatz gegen das Regime von
Muammar al-Gaddafi.

Die Enthaltung sorgt seitdem außen- wie innenpolitisch für Verwirrung. Das Unverständnis ist groß bei den traditionellen Partnern USA, Großbritannien und Frankreich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte später, man habe sich „gemeinsam mit so bedeutenden Ländern und auch Partnern wie Brasilien, wie Indien, wie Russland und auch China“ enthalten.

Wie bewerten internationalen Medien die deutsche Enthaltung? SPIEGEL ONLINE dokumentiert Stimmen aus dem europäischen Ausland:

Le Monde, Frankreich:

Die französische Tageszeitung „Le Monde“ sieht die deutsche Regierung in „Bedrängnis“. Bundeskanzlerin Merkel habe eine Entscheidung im Interesse ihrer Wähler treffen wollen, die traditionell gegen militärische Interventionen seien. Dabei habe sie jedoch die konservativen Flügel der Wählerschaft enttäuscht, die traditionell auf gute transatlantische Beziehungen setzten.

El País, Spanien:

„Wir wissen nicht, wofür Deutschland steht“, klagt die spanische Tageszeitung „El País“ und spricht von einem Problem für das Verhältnis Deutschlands und der Europäischen Union. Jedoch sieht sie auch einen praktischen Nutzen der Enthaltung: Durch den Einsatz deutscher Awacs-Flugzeuge in Afghanistan würden amerikanische Ressourcen für
Libyen frei, so die Zeitung. Durch die Teilnahme Merkels am Pariser Gipfel sei zudem klar, dass Deutschland die Entmachtung Gaddafis unterstütze, wenn auch nicht militärisch.

The Guardian, Großbritannien:

Die britische Tageszeitung „The Guardian“ wertet die deutsche Enthaltung als „Signal für die Zukunft“ und als Erinnerung daran, dass westliche Solidarität seit dem Irak-Krieg nicht mehr garantiert sei. Weiterhin warnt das Blatt vor den Risiken der deutschen Enthaltung. „Deutschland isoliert sich innerhalb Europas und das trotz einer Grundstimmung im Land, die einen militärischen Einsatz gegen Gaddafi befürworten würde.“

Diese Begeisterung könne aber bald verfliegen, falls irgendetwas schiefgehe im Libyen-Einsatz, glaubt das Blatt und erklärt sich die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch innenpolitisch: Die CDU habe sechs Landtagswahlen zu bestreiten, und ihre Wählerschaft sei äußerst unzufrieden mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan.

Neue Zürcher Zeitung, Schweiz:

„Die politischen Frontlinien in Deutschland sind wieder einmal arg durcheinandergeraten“,
stellt die die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) fest und wundert sich über die unterschiedlichen Haltungen der Parteien: Während Westerwelle aus den eigenen Reihen kritisiert werde, bekomme er Lob vom „Erzfeind“, der Linkspartei, so das Blatt.

Außenpolitisch habe sich die Regierung mit der Enthaltung „ins Abseits begeben“, was aber keinesfalls überraschend sei: „Seit dem Zweiten Weltkrieg pflegt Deutschland die Tradition militärischer Zurückhaltung und beteiligt sich wie in Afghanistan lieber an flankierenden friedenserhaltenden Maßnahmen.“ Im Hinblick auf die Landtagswahlen wertet das Blatt die Entscheidung auch als „wahltaktisch begründet“.

Der Standard, Österreich:

Etwas sarkastisch kommentierte
die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ die Enthaltung der Bundesregierung, die sie „ein Meisterwerk deutscher Diplomatie“ nennt: „So brachte man es fertig, die Kampfansage der Vereinten Nationen gegen Gaddafi nahezu voll zu unterstützen, nur das Wort „Kampf“ wollte man von der Ansage getrennt wissen; weshalb man sich halb zustimmend, halb ablehnend der Stimme enthielt.“ Der Auftritt von Merkel und Westerwelle wäre laut „Standard“ sogar reif für den russischen oder chinesischen Staatszirkus, wo sich das Blatt ein Engagement der Politiker vorstellen könnte: „Dank ihrer einzigartigen kontortionistischen Künste sollen sie mit einer Sondernummer als Schlangenmenschen betraut werden. Ob sie die Angebote schon erhalten haben, ist allerdings unbekannt.“

dw-world.de, Deutschland:

„Ist Deutschland bereit, seine Soldaten für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in den Krieg zu schicken?“, fragt sich der
Online-Dienst des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. „Wir kennen jetzt die Antwort: Nein!“ Die Warnungen, die der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig in New York vortrug, seien jedoch legitim gewesen: Es bestünde die Gefahr, die Maßnahmen ihr Ziel nicht erfüllten, sich der Konflikt ausweite und viele Menschen dabei ums Leben kämen.

kosmopolito.org

Der Politik-Blog „kosmopolito“ sieht die deutsche Enthaltung als Manöver im Landtagswahlkampf. Merkel folge mit ihrem Nein zum Libyen-Einsatz der Politik Gerhard Schröders, der sich mit dem Nein zum Irak-Krieg die Wiederwahl sicherte. Schließlich will der Autor das „Nein zum Krieg“ auch als Grundsatz deutscher Außenpolitik verstehen, die er jedoch wegen vergangener Einsätze im Kosovo und in Afghanistan in Frage stellt. „Unterstützung: Ja, Militäreinsatz: Nein. Das wäre eine bessere Strategie gewesen“, glaubt der Autor.


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