Rasmussen warnt Russland vor „historischem Fehler“

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland vor einem Einmarsch in die Ost-Ukraine gewarnt. „Wenn Russland in der Ukraine weiter intervenieren würde, wäre das ein historischer Fehler“, sagte er am Dienstag bei einem Treffen von Vertretern des Verteidigungsbündnisses in Paris. Auf die Frage, ob die Nato in diesem Fall auch zu einem militärischen Eingreifen bereit wäre, antwortete Rasmussen ausweichend. Ein russischer Einmarsch in die Ost-Ukraine hätte „ernsthafte Konsequenzen“ und würde Russland international weiter isolieren, sagte der Generalsekretär. Er fordere Russland auf, sich zurückzuhalten.

Als mögliche Folgen einer weiteren Eskalation der Lage nannte Rasmussen eine Aufkündigung von Abmachungen aus den Jahren 1997 und 2002. Diese sehen unter anderem vor, dass die Nato auf die ständige Stationierung „substanzieller Streitkräfte“ in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.

Nato überprüft Beziehungen zu Russland

„Wir überprüfen derzeit unsere gesamte Beziehung zu Russland“, sagte Rasmussen. Entscheidungen sollten bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Juni gefällt werden – je nach der weiteren Entwicklung der Situation und dem russischen Verhalten.

Derweil laufen die Drähte zwischen Washington und Moskau heiß – und es gibt hoffnungsvolle Meldungen. Russland ist unter Einbindung von Vertretern aus prorussischen Regionen der Ukraine zu direkten Verhandlungen mit der Regierung in Kiew bereit. Moskau könne sich Gespräche vorstellen, „in dem die Europäer, die Vereinigten Staaten, Russland und die ukrainische Seite vertreten sind“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Die russische Regierung wünsche aber, dass daran auch „der Süden und Osten der Ukraine“ beteiligt würden.

USA bestehen seit Langem auf direkten Dialog

Die EU und die USA drängen seit Langem darauf, dass Moskau einen direkten Dialog mit der neuen Führung in Kiew aufnimmt, um die Spannungen zwischen den beiden Ländern auf friedlichem Wege beizulegen. Russland hat die proeuropäische Regierung in Kiew, die im Februar nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch infolge gewaltsamer Proteste an die Macht gelangt war, wiederholt als illegitim bezeichnet.

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