Reinhard Mutz: “Und täglich tötet die NATO”

Bei Friedensforschern muß man vorsichtig sein, oft handelt es sich um gutmenschliche Quacksalber. Aber es gibt auch positive Beispiele. Der Tagesspiegel hat einen sehr exakten Artikel des Friedensforschers Reinhard Mutz zum Libyen-Einsatz der NATO eingestellt, der eigentlich alle Aspekte enthält, die in diesem Konflikt eine Rolle spielen. Warum und mit welchem Recht fliegen Obama, Sarkozy und Cameron 9000 Kampfeinsätze, die zunehmend auch die Zivilbevölkerung treffen?

Völlig unabhängig vom Pro und Contra eines UNO-, EU- und NATO-Krieges gegen Gaddafi sollte man beachten, daß bei diesem Konflikt ein neues UNO-Prinzip zur Anwendung gekommen ist. Da wird neues Recht geschaffen. Mutz schreibt:

Zum ersten Mal beruft sich eine Gewaltermächtigung des UN-Sicherheitsrats ausdrücklich auf das neue Prinzip der Schutzverantwortung (responsibility to protect). Die Idee dahinter ist: Versagen die nationalen Behörden beim Schutz der Bevölkerung vor Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord, so tritt subsidiär die internationale Gemeinschaft auf den Plan und ergreift geeignete Maßnahmen.

Es liegt auf der Hand, dass eine solch hehre Zielsetzung nur dann erreicht werden kann, wenn eigennützige Motive und durchsichtige Machtinteressen sie nicht überlagern. Deshalb warnen Skeptiker vor der immanenten Gefahr der als Völkerrechtsnorm erst im Entstehen begriffenen Schutzverantwortung, dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen.

Leider hat man schon den Eindruck, daß es dem Westen in Libyen um sicheres Erdöl geht. Als damals die Hutus in Ruanda knapp eine Million Tutsis abschlachteten, war von UNO, EU und NATO nichts zu sehen!

2 Gedanken zu „Reinhard Mutz: “Und täglich tötet die NATO”

  • 5. Juni 2011 um 17:18
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    „…daß bei diesem Konflikt ein neues UNO-Prinzip zur Anwendung gekommen ist.“

    „…Tutsis abschlachteten, war von UNO, EU und NATO nichts zu sehen!“

    Genau! Das „Prinzip“ ist ja auch neu!

    Die Ruanda-Greuel sind wie lange her?

    Antwort
  • 5. Juni 2011 um 19:37
    Permalink

    ….wie ist das mit der uno?

    ..die ist inzwischen von islamischen ländern dominiert!

    und bei ruanda ? war das nicht auch islam gegen christen eine sache?

    ja warum tat da die uno nichts?

    logo – oder?

    und in lybien? na klar ! da will doch der islam seine macht festigen!

    mit den europäischen dhimmis ! allen voran den franzmännern!

    un den islamisch kapitalistisch unterlaufenen tommys!

    irgendwie logisch…

    sarkosy und cameron sind eine schande für europa…zuerst händedruck

    für gadaffi ,dann wegbomben….da graust mir vor soviel oportunissmus!

    schade nur für die jugend dort und die menschen ,- denn sie fallen von einer

    unfreiheit in die nächste..!

    Antwort

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