Revolutionen – Die Türkei muss Umdenken, auch das Verhältnis zu Israel überdenken

Der deutsche Orient-Experte Gunter Mulack spricht im Interview über die Bedeutung der am Sonntag dieser Woche stattfindenden Wahlen für die Türkei, den Einfluss der Revolutionen in der arabischen Welt auf das Land, seinen Wunsch nach Aufrechterhaltung der Presse und Meinungsfreiheit sowie seine Hoffnung darauf, dass die Türkei nicht ihr Interesse an einem EU-Beitritt verliert.

Gunter Mulack: Nach allen Vorhersagen wird die AKP auch dieses Mal – und das wäre das dritte Mal – als Sieger aus den türkischen Wahlen hervorgehen. Die Regierung Erdogan kann ein funktionierendes Modell einer muslimischen Demokratie vorweisen. Die Türkei ist wirtschaftlich erfolgreich. Sie ist ein wichtiges Mitglied der G 20 und ein verlässlicher Partner der NATO. Sie ist die weltweit 17. Wirtschaftsmacht. In der Türkei selbst hatte es zur Herausbildung einer weiter anwachsenden Mittelklasse geführt, die auch den Wohlstand im Lande demokratisiert hat. Ein weiterer Wahlsieg der AKP würde den Modellcharakter der Türkei als islamische Demokratie weiter verfestigen und die Türkei in ihrer Rolle als Mittler zwischen dem Westen und der islamischen Welt stärken.

Die Türkei hat in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, sich mit einen politischen Ansätzen zur Konfliktlösung in der islamischen Welt zu positionieren. Kann sie diese Rolle auf Dauer ausfüllen?

Die Revolutionen in der arabischen Welt haben auch die Türkei überrascht und sie zum Umdenken gezwungen. Syrien, bis vor kurzem ein zuverlässiger Partner und wichtiger Nachbar der Türkei, hat sich zu einem Problem entwickelt. Alle Versuche der Türkei, auf die syrische Führung mäßigend einzuwirken, sind offensichtlich nicht vom Erfolg gekrönt. Das erfolgreiche demokratische System der Türkei ist sicherlich als Modell für viele arabische Staaten attraktiv. Dennoch ist die Geschichte der Türkei eben ganz anders verlaufen und ich bin mir nicht sicher, ob man ein solches Modell in die nun nach mehr Freiheit strebenden arabischen Völkern nachahmen kann. Über die große geopolitische Bedeutung der Türkei gibt es gar keinen Zweifel. Und sicherlich wird die Türkei für die arabische Welt auch eine Quelle der Inspiration bleiben, wie es der Außenminister Davutoglu bezeichnet. Die Kritik Erdogans an Israel hat die Türkei und insbesondere die AKP in der arabischen Welt noch prominenter gemacht. Zweifellos wird die Türkei bei der Ausgestaltung der Demokratie in der arabischen Welt und auch als Brücke zu der weiteren islamischen Welt auch in Zukunft eine große Rolle spielen.

Premier Erdogan hat die Hamas gelobt – was zu deutlicher Irritation in Israel geführt hat. Muss die Türkei nach der Wahl das Verhältnis zu Israel neu ordnen?

Natürlich wird die Türkei nach einem Wahlsieg ihre gesamte Regionalpolitik auch angesichts der noch nicht absehbaren weiteren Entwicklungen in der arabischen Welt anpassen müssen. Dazu gehört auch das Verhältnis zu Israel. Eine offene Dialogpolitik zwischen der Türkei und Israel würde am besten dazu beitragen, eine Friedenslösung für den Nahostkonflikt zu finden.

Die Beitrittsverhandlungen mit der EU verlaufen schleppend. Vor allem fühlen sich die Türken durch „mixed messages“ aus Europa (starke Ablehnung in einzelnen Ländern, etwa Frankreich oder Österreich) schlecht behandelt. Ist es für die neue Regierung überhaupt sinnvoll weiter zu verhandeln?

Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU im Jahr 2005 hat es in der Tat nicht sehr viel dynamische Bewegung gegeben, aber die Türkei ist dennoch weiter vorangekommen in der Erfüllung der von der EU gesetzten Bedingungen. Die Frage stellt sich allerdings, ob eine wirtschaftlich sich weiter entwickelnde Türkei wirklich ein Interesse hat, sich der von der Finanzkrise einiger Mitgliedstaaten schwer betroffenen EU anzuschließen. Es wäre bedauerlich, wenn eine erneute AKP Regierung die Verhandlungen mit der EU aufgeben würde. In einer späteren Mitgliedschaft der Türkei in der EU liegt immer noch sehr viel auch demokratisches Potenzial.

Thema Menschenrechte und Pressefreiheit: Waren die Zwischenfälle der vergangenen Wochen nur Wahlkampfgetöse oder muss sich die neue Regierung mit diesem Thema wirklich substantiell auseinandersetzen?

Die verschiedenen Vorgänge mit Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit sollte man schon ernst nehmen und nicht nur damit abtun, dass es sich um Walkampfgetöse handelt. Gerade angesichts des wirtschaftlichen Erfolges der AKP Regierung sollte diese mehr darauf bedacht sein, auch im Bereich der Presse und Meinungsfreiheit ihre demokratische Grundeinstellung zu beweisen. Sollte die AKP, was sie ja anstrebt, eine Zweidrittel-Mehrheit bei den Wahlen erreichen und dann eine Verfassungsänderung anstreben, um eine stärkere präsidiale Regierungsmacht einzuführen, wäre die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit für die politische Opposition und die Medien sowie für die türkische Demokratie und auch für die Beitrittsverhandlungen zur EU von großer Wichtigkeit.

Ein Gedanke zu „Revolutionen – Die Türkei muss Umdenken, auch das Verhältnis zu Israel überdenken

  • 8. Juni 2011 um 12:31
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    Die Türkei und ihre Probleme braucht Europa so dringend wie ein Furunkel am A****.

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