Geschrieben am 10. April 2012 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Russland, Syrien, Türkei,
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Russland erhöht den Druck auf Syrien

Während Syrien nach eigenen Angaben mit dem Truppenabzug begonnen hat, fordert Russland eine raschere Umsetzung des Annan-Plans. Die Türkei bereitet eine militärisch abgesicherte Pufferzone vor.

Russland hat seinen Partner Syrien zu einer „aktiveren“ Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan aufgefordert. „Wir verlangen von unseren syrischen Kollegen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten.“ Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

Russland habe aber auch Informationen, nach denen die Führung in Damaskus mit der Umsetzung des Plans begonnen habe. Muallem behauptete, die Regierung habe einen Teil ihrer Soldaten aus einigen ländlichen Gebieten abgezogen. „Wir haben den Abzug von militärischen Einheiten aus einigen Provinzen bereits vorgenommen“, sagte Muallem.

Nun müsse die syrische Opposition die Gewalt beenden, forderte Lawrow. Ein kompletter Waffenstillstand in Syrien sei erst möglich, wenn alle Seiten mit Annan zusammenarbeiteten. Russland sei bereit, sich an einer Beobachtermission der Vereinten Nationen zu beteiligen.

Waffenstillstand zeitgleich mit Ankunft von Beobachtern

Muallem forderte, der Waffenstillstand müsse zeitgleich mit der Ankunft internationaler Beobachter in Syrien in Kraft treten. Die UN-Vertreter müssten neutral sein, sagte der syrische Minister.

Syrische Oppositionelle hatten zuvor erklärt, es gebe derzeit keine Anzeichen für die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe. Die syrische Regierung hatte laut dem Sondergesandten Kofi Annan für Dienstag einem Rückzug der Armee aus den Städten Syriens zugestimmt, damit binnen 48 Stunden eine Waffenruhe umgesetzt werden kann.

Damaskus stellte aber am Sonntag Bedingungen und erklärte, es werde seine Truppen erst nach „schriftlichen Garantien“ der bewaffneten Rebellen für einen Gewaltverzicht abziehen.

Türkische Intervention auch ohne UN-Mandat

Angesichts der Gewalt im Nachbarstaat Syrien bereitet die Türkei derweil eine militärisch abgesicherte Pufferzone auf syrischem Gebiet vor. Nach Medienberichten sind die militärischen Vorkehrungen abgeschlossen, doch eine politische Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Ankara will sich mit einer Intervention keinesfalls international isolieren; die Unterstützung ihrer Partner, besonders der USA, ist entscheidend. Auch die rechtliche Absicherung spielt eine Rolle. Und diese ist laut Ankara auch ohne UN-Mandat möglich.

Die Schaffung einer Pufferzone kommt für die Türkei in Frage, wenn das Land vom Ansturm syrischer Flüchtlinge überfordert wird. Derzeit leben 25.000 Syrer in türkischen Flüchtlingslagern, doch Ankara bereitet sich auf wesentlich mehr vor.

Auch Bedrohungen für die nationale Sicherheit, etwa durch Zwischenfälle wie die Schüsse an der Grenze am Ostermontag oder durch eine Unterstützung Syriens für die kurdischen PKK-Rebellen, zählen als Kriterien.

Syrien soll Kurdenrebellen freie Hand gegeben haben

Obwohl wegen der Differenzen im Sicherheitsrat kein UN-Mandat für eine Intervention zu erwarten ist, sehen die türkischen Planer eine solche Aktion völkerrechtlich abgesichert. Laut Medienberichten stützen sich die Überlegungen zum Teil auf einen Vertrag mit Syrien aus dem Jahr 1998, in dem sich Syrien dazu verpflichtet, die nationale Sicherheit der Türkei nicht zu gefährden.

Zudem sagte Damaskus damals zu, die PKK nicht auf syrischem Gebiet zu dulden. Die syrische Opposition berichtet jedoch, die syrische Regierung habe den Kurdenrebellen im Norden Syriens freie Hand gegeben

Zudem verweisen türkische Regierungsvertreter auf das 2005 von der UNO verankerte Prinzip der so genannten Schutzverantwortung. Es erlaubt ein Eingreifen in einen innerstaatlichen Konflikt, um einen Völkermord oder andere schwere Verbrechen zu verhindern.

Ein solcher Einsatz könnte durch ein Votum der Vollversammlung abgedeckt werden – also ohne Sicherheitsratsbeschluss, wo Russland und China ein Veto haben.

Erdogan – „Ganz klar eine Verletzung der Grenze“

Ob und wann die Türkei handelt, steht noch nicht fest. Der türkische Außenminister Ahmet Davugoglu brach angesichts der Eskalation in Syrien ber eine China-Reise ab – unter anderem wegen dringender Konsultationen mit wichtigen UN-Mitgliedern.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf dem syrischen Regime wegen der Schüssen an der Grenze eine Verletzung der türkischen Staatsgrenze vor. „Das war ganz klar eine Verletzung der Grenze“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef.

In der Zwischenzeit landete auch Kofi Annan an der syrischen Grenze, um die Lage in den Flüchtlingslagern zu untersuchen. Das berichtete das türkische Staatsfernsehen TRT. Er wolle sich über die Lage im türkischen Grenzgebiet informieren.

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