Russland ist von der EU abhängig

Wladimir Putin wird sie als Sieg feiern, diese völkerrechtswidrige Farce von einem Referendum, umringt von Bewaffneten, kaum eine echte Wahl, außer dem Anschluss an Russland. Die Krim gehört ihm, das ist nun wohl so, wer sollte das ändern? Im Grunde war die Halbinsel schon vor der Abstimmung annektiert, Putin hat gewonnen. Und doch wird er der Verlierer des Konflikts um die Ukraine sein.

Die EU, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin – der Westen, wenn man so will – hat dem russischen Präsidenten deutlich genug gesagt: Die Aggression auf der Krim werden sie nicht einfach hinnehmen, das Referendum nicht anerkennen – überhaupt tut dies niemand außer Russland. An spürbaren Sanktionen führt nun also kein Weg mehr vorbei.

Die Europäer, gerade die Deutschen, mögen gezögert haben. Sie konnten sich nur schwer eingestehen, dass Putin längst nicht mehr für ein Land stand, das Austausch und Kooperation sucht. Eines, das politisch und wirtschaftlich mit der Welt verflochten sein will. Eines, das durch stetige Annäherung zu modernisieren, ja zu wandeln wäre.

Der Stärkere nimmt sich, was er will

Jetzt werden sie klarer sehen und erkennen müssen, dass Russland unter Putin diesen Weg verlassen hat, ihn vielleicht nie hat gehen wollen. Nicht weil der Präsident den Verstand verloren hätte, aber doch weil er in einer anderen Welt lebt. Macht und Stärke sind darin das einzige, was zählt, der Westen eine Bedrohung, die es zu bekämpfen gilt.

Das hört sich nach Kaltem Krieg an. Und vielleicht gibt es gerade deshalb in diesen Tagen so viele Stimmen, die vor Sanktionen warnen. Russland werde darauf hart reagieren, man gewinne gar nichts, wenn man Putin verärgere. Als führte dieser Mann tatsächlich eine echte Großmacht, gegen die man nur verlieren könnte.

In der Tat spricht alles dafür, dass dem russischen Präsidenten vollkommen egal ist, ob der Westen sein Vorgehen für illegal und verachtenswert hält. So lange er damit durchkommt, ist seine Welt in Ordnung: Der Stärkere nimmt sich, was er will. Auf der Krim ließ er militärisch Fakten schaffen. Und die Angst, nach dem vollzogenen Anschluss der Halbinsel könne es ihm als nächstes um die Ostukraine gehen, ist berechtigt.

Damit ist klar, dass Putin an der friedenssichernden Kraft des internationalen Rechts kein Interesse hat. Ganz egal, zu was auch Russland sich verpflichtet hat – Regeln, auf die er pocht, wenn es ihm dient, die er ignoriert, wenn sie ihn behindern. Nichts ist für Putin bindend, alles Mittel zur Macht.

Auch Russen wollen Wohlstand

Aber dieses Russland ist eben nicht mehr jene Blockmacht, die sich hinter den Eisernen Vorhang zurückziehen konnte. Viele Russen mögen Putins chauvinistische Außenpolitik bewundern, sich ebenfalls nach vergangener Größe sehnen. Zugleich lässt Putin jeden Widerstand unnachgiebig unterdrücken, hat ein System geschaffen, dass seine Herrschaft mit Härte stabilisiert.

Doch etwas ist anders: Einst vermochten sozialistische Ideologie oder stalinistischer Terror den Staat auch in der Isolation zu stützen. Heute aber strebt die Bevölkerung vor allem nach persönlichem Wohlstand, und dafür ist Abschottung Gift. So sehr sich Putin bemüht, ein Gegenmodell aufzubauen, am Ende ist er doch enger an den Westen gekettet, als ihm lieb ist.

Deshalb können wirtschaftliche Sanktionen etwas bewirken. Sie werden auch den Westen treffen, doch diesen Preis können wir bezahlen. Wir müssen ihn bezahlen, wenn wir Putin etwas entgegensetzen wollen. Die russischen Millionen bei Londoner Banken und die Geschäfte deutscher Mittelständler mit Russland – sie sind weniger wichtig als ein internationales System, in dem Regelverstöße auch Konsequenzen haben.

2 Gedanken zu „Russland ist von der EU abhängig

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