Geschrieben am 14. April 2013 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Russland, USA,
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Russland verhängt Sanktionen gegen US-Bürger

Mit seiner „Vergeltung“ für eine US-Liste mit Sanktionen gegen russische Beamte wartete Moskau keine 24 Stunden. Nun gelten auch für bestimmte US-Bürger Einreiseverbote.

Der qualvolle Tod eines russischen Anwalts in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis hat zu einem „Krieg der Listen“ und einer Verstimmung in den russisch-amerikanischen Beziehungen geführt. Russland verhängte am Samstag Einreiseverbote gegen 18 US-Bürger, nachdem die USA Sanktionen gegen 18 russische Beamte erlassen hatten.

Die „schwarze Liste“ mit russischen Funktionären, die am Tod des Anwalts Sergej Magnitski schuld sein sollen, sei eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“, teilte das Außenamt in Moskau mit. „Der Krieg der Listen ist nicht unsere Wahl, aber offene Erpressung können wir nicht ignorieren“, sagte Sprecher Alexander Lukaschewitsch.

Russland verhänge Sanktionen unter anderem gegen US-Bürger, die „am Foltern von Häftlingen“ im Gefangenenlager Guantánamo beteiligt seien oder die Rechte von Russen verletzt hätten, betonte er. Man bedaure das „absurde“ US-Gesetz, das „unter dem Druck russophober US-Kongressabgeordneter“ zustande gekommen sei, sagte Lukaschewitsch.

Heftige Kritik aus Russland

Heftige Kritik kam auch vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow. Der unter US-Präsident Barack Obama begonnene „Neustart“ in den russisch-amerikanischen Beziehungen sei nun „begraben“, teilte Puschkow per Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Wir wollen keinen politischen Krieg, aber wir werden reagieren“, unterstrich der Abgeordnete.

Als Antwort auf den „Magnitsky Act“ hatte Moskau bereits unter anderem ein umstrittenes Adoptionsverbot für US-Familien beschlossen. An diesem Montag wird Obamas Nationaler Sicherheitsberater Thomas Donilon in Moskau erwartet. Ob er wie gewünscht Kremlchef Wladimir Putin einen persönlichen Brief des US-Präsidenten übergeben kann, war offen. Das hänge „von Putins Zeitplan ab“, hieß es im Kreml.

Die vom Finanzministerium in Washington am Vortag veröffentlichte Liste führt russische Amtsträger auf, die unter den sogenannten „Magnitsky Act“ fallen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das Obama im Dezember unterschrieben hatte. Es geht zurück auf den 2009 in einem Gefängnis angeblich zu Tode geprügelten Anwalt Magnitski. Die USA werfen Russland in dem Fall grobe Menschenrechtsverstöße vor.

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