Geschrieben am 21. März 2013 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland, Salafisten,
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Salafisten verhaftet

In der vorigen Woche wurden vier Salafisten verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, ­einen Anschlag auf den Vorsitzenden von Pro NRW geplant zu haben.

Wenn Reaktionäre unterschiedlicher Geschmacksrichtungen aufeinander losgehen, könnte die restliche Gesellschaft eigentlich achselzuckend danebenstehen und Wetten auf den Ausgang abschließen. Leider nur eigentlich, denn es gehört nun einmal zu solchen Weltbildern, dass deren Inhaber am liebsten die gesamte Menschheit ihren jeweiligen Idealvorstellungen unterwerfen würden. Wäre dem nicht so, müsste man die Anhänger von Pro NRW einfach nur in die mecklenburg-vorpommersche Pampa umsiedeln und den antifaschistischen Schutzwall wieder aufbauen; islamistische Eiferer wiederum dürften ihr mittelalterliches Weltbild in Kleinkommunen ohne Strom und fließend Wasser ausleben. Man müsste nur noch allen, die diesen beiden Parallelgesellschaften entfliehen wollen, die Möglichkeit dazu geben, und alle könnten glücklich und zufrieden sein.

So einfach ist es aber nicht, denn derlei Ideologien können ohne Feindbilder nicht existieren. Einmal mehr bewies dies am Mittwoch voriger Woche die Festnahme von vier Salafisten in Leverkusen, die im Verdacht stehen, Anschläge auf den Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht sowie weitere Mitglieder der rechtspopulistischen Partei geplant zu haben; in ihren Wohnungen wurden Dinge gefunden, die nicht zum Zubehör noch so vernagelter, aber friedlicher Religionsausübung gehören, nämlich Waffen und Sprengstoff. Am selben Tag, aber offenbar ohne unmittelbaren Zusammenhang, waren zuvor bereits bundesweit Vereinsräume und Wohnungen von Angehörigen der salafistischen Szene durchsucht und drei Organisationen verboten worden.

Für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dürfte es ein schöner Tag gewesen sein. Während er sich sonst mit jeder Sitzung der diversen NSU-Untersuchungsausschüsse fragen lassen muss, was die Arbeit der Ermittlungsbehörden eigentlich wert ist, konnte er nun stolz zeigen, dass sein starker Staat zumindest in Sachen »Ausländer­extremismus« nicht schläft. Und auch wenn die Mitglieder von Pro NRW sicherlich nicht begeistert von der Nachricht sein dürften, dass man ihnen nach dem Leben trachtet, lassen sie doch die Gelegenheit nicht aus, dies für ihre rassistische Ideologie auszuschlachten. Nur einen Tag nach den Festnahmen trat Beisicht bei einer Kundgebung seiner »Bürgerbewegung« gegen ein Flüchtlingsheim in Leverkusen-Opladen auf und nutzte gemeinsam mit etwa 20 Gleichgesinnten die Gunst der Stunde, um vor der ungewohnt zahlreich versammelten Presse gegen »ausländische Sozialschmarotzer« zu hetzen. Und die Salafisten? Die dürften sich höchstens darüber ärgern, dass ein paar tausend Euro Barvermögen der verbotenen Vereine beschlagnahmt wurden, sich ansonsten aber darin bestätigt sehen, dass der gottlose Staat nun einmal ihr Feind ist. Wie der Spiegel meldet, haben die Aktionen des Staatsschutzes der vergangenen Monate vor allem dazu geführt, dass sich Islamisten immer mehr ins Ausland absetzen und sich jihadistischen Milizen, beispielsweise in Mali und Syrien, anschließen. Für Leute wie Friedrich, Beisicht und die Autoren eines deutschen Nachrichtenmagazins dürfte es eine Erfolgsmeldung sein, dass diese Gotteskrieger nun keine Gefahr mehr für deutsche Staatsbürger, sondern nur für irgendwelche Niemande in Weitfortistan darstellen.

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