Schweiz: Volksinitiative gegen Zuwanderung

Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative gegen die unbegrenzte Zuwanderung zu starten. Die Einwanderung soll wieder über Kontingente geregelt und unter den Ausländern “eine Selektion” vorgenommen werden, was wohl heißt, man nimmt nur noch herein, wen man braucht. Christoph Blocher (Foto), der bekannte SVP-Vizepräsident, bezeichnete die Personenfreizügigkeit und Schengen als «Grössenwahnprojekte».

Bekanntlich ist die Schweiz Schengen beigetreten, die SVP will sich aber von den «gigantischen Fehlleistungen» der EU verabschieden. Ein derartiges Volksbegehren dürfte eine Mehrheit kriegen. Dazu kommt, daß die anderen Parteien natürlich nervös werden, wenn sie von solchen erfolgversprechenden Initiativen hören. Dementsprechend passen sie ihre eigenen Programme und Forderungen ebenfalls nach rechts an. Und dies umso mehr, als diesen Herbst in der Schweiz Wahlen sind, auf die man sehr gespannt sein darf. Sie könnten den ganzen Bundesrat, die derzeitige unrepräsentative Konkordanz, durcheinander wirbeln.

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