Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga drängt auf eine deutliche Ausweitung der Internetüberwachung. Künftig darf die eidgenössische Polizei ihren Plänen nach nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails abfangen. Vielmehr sollen es alle Zugangs- und Diensteanbieter den Ermittlern erlauben, sämtliche Online-Aktivitäten ihrer Kunden vom Chatten über Recherchen mit Suchmaschinen bis hin zum Abrufen von Videos „in Echtzeit“ zu verfolgen. Dies berichtet der Schweizer Tagesanzeiger. Die neuen, umfassenden Verpflichtungen will Sommaruga demnach auf dem Verordnungsweg einführen – eine Gesetzesänderung unter Beteiligung des Parlaments halte sie nicht für erforderlich.

In dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Novellierung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) heißt es, dass „für die Übermittlung sämtlicher Daten, die über den überwachten Zugang gesendet oder empfangen werden, eine simultane Aufzeichnung angeordnet“ werden können soll. Zu erfassen seien neben Verbindungsinformationen auch „die Kommunikationsparameter der Endgeräte und die Parameter zur Teilnehmeridentifikation“ wie spezifische MAC-Adressen und Geräte- sowie Identifizierungsnummern im Mobilfunk. Auch eine „rückwirkende Überwachung“ ist vorgesehen.

Die Bürgerrechtsorganisation „Digitale Gesellschaft“, der unter anderem die Schweizer Piratenpartei, die Swiss Internet User Group oder der Verein Digitale Allmend angehören, schließt aus den Formulierungen, dass mit der Überarbeitung auch die Einführung einer zeitlich nicht näher befristeten, verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einhergehen soll. Diese stelle einen „schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte dar“ und bedürfe zumindest einer klaren rechtlichen Grundlage. Insgesamt würden „nach Gutdünken der Überwachungsbehörden Befugnisse erweitert und Grundrechte beschnitten“. Die staatliche Annahme, dass die geplanten Änderungen mehr Rechtssicherheit sowie „Investitionsschutz“ schafften, spreche den Tatsachen Hohn. Es sei davon auszugehen, dass schon die finanzielle Belastung für die Anschaffung der Überwachungsinfrastruktur existenzbedrohend für hunderte kleine Provider sei.

Scharfe Kritik kommt auch von Wirtschaftsvereinigungen. Das Vorhaben weite die Überwachung massiv aus, verliere aber kaum ein Wort zum Datenschutz, moniert ein Sprecher des Hightech-Verbands ICT Switzerland. Es bleibe etwa völlig unklar, wann der Staat das Recht habe, bei den Anbietern Passwörter von Kunden anzufordern. Die Lobbygruppe ärgert sich zudem, nicht zur im Juni eröffneten Anhörung über das Vorhaben eingeladen worden zu sein. Sie habe Sommaruga daher nun einen Protestbrief geschrieben.

Der Schweizerische Verband der Telekommunikationsanbieter asut rügt laut Tagesanzeiger, dass der Entwurf unverhältnismäßig sei. Der FDP-Nationalrat Ruedi Noser wird mit dem Hinweis zitiert, dass die Verordnung „technische Voraussetzungen für Methoden schafft, die gesetzlich nicht erlaubt sind und die das Parlament in Debatten klar abgelehnt hat“. Das Justizdepartment hält dagegen, dass der Vorstoß nur Überwachungstypen regele, die „seit Jahr und Tag von den Strafverfolgungsbehörden angeordnet“ und von den zuständigen Gerichten genehmigt würden.

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