Spanien will eilig eine Schuldenbremse einführen

Im Eilverfahren soll für die Schuldengrenze ohne Volksabstimmung in die Verfassung geschrieben werden

Schon am späten Dienstag kam es zu ersten spontanen Protesten in Spanien. Auf dem zentralen Platz (Puerta del Sol) in der Hauptstadt Madrid haben sich Hunderte versammelt, um gegen das Vorhaben zu protestieren, die Verfassung ohne Volksabstimmung zu ändern, um darin die von Berlin und Paris geforderte Schuldenbremse zu verankern.

Darauf haben sich die regierenden Sozialisten (PSOE) und die ultrakonservative Volkspartei (PP) verständigt, nachdem dies von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy beim deutsch-französischen Gipfel in der letzten Woche gefordert worden war. Eine solche Regel werde das Vertrauen in die mittelfristige und langfristige Stabilität der spanischen Wirtschaft stärken, sagte der Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) am Dienstag im Parlament. Spanien steht im Zentrum der Turbulenzen und die Zinsen seiner Staatsanleihen haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verteuert.

Das Vorhaben soll nun schnell beschlossen werden. Viele im spanischen Staate haben das Gefühl, dass der Souverän in den Sommerferien überrumpelt werden soll. Bestimmt hat Zapatero in seinen Gesprächen mit dem Oppositionsführer Mariano Rajoy (PP) nicht einmal, wo die Grenze liegen soll. Spanien ist mit 60 Prozent der Wirtschaftsleistung aber deutlich geringer verschuldet als Deutschland oder Frankreich. Doch mit allen Mitteln soll das Defizit gesenkt werden, weshalb gestern auch im Parlament ein Dekret der Regierung verabschiedet wurde. Es sieht vor, die Steuereinnahmen von Firmen vorzuziehen, um das Haushaltsdefizit wie versprochen 2011 auf sechs Prozent zu senken. Beschlossen wurde auch, für vier Monate den verringerten Mehrwertsteuersatz auf neue Immobilien nun auf vier Prozent zu halbieren. Damit soll der Verkauf vieler leer stehender Wohnungen gefördert werden, die im Immobilienboom entstanden sind, letztlich geht es um eine neue Bankenrettung.

Um die Verfassung zu ändern, wird das Parlament demnächst zu einer außerordentlichen Sondersitzung zusammentreten, damit eine Drei-Fünftel-Mehrheit die Änderung im Eilverfahren wohl schon am 9. oder 10. September abnicken kann. Die beiden großen Parteien haben wegen des ungerechten Wahlsystems keine Probleme, die Mehrheit von 60 Prozent zu erreichen. Deshalb haben die kleinen Parteien auch kaum eine Chance, ein Referendum durchzusetzen. Dafür benötigen sie die Zustimmung von 10 Prozent der Abgeordneten im Senat und im Kongress.

Doch es wird starken Widerstand der „Empörten“ geben, die seit Mai gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Demokratiedefizite auf die Straße gehen. Die Demokratiebewegung sieht sich durch die neuen Vorgänge bestätigt. Sie lehnt sich gegen die „Zweiparteiendiktatur der PPSOE“ auf. Den neoliberalen Kurs beider Parteien, der nun in der Verfassungsreform und weiteren Steuergeschenken gipfelt, machen sie für die Krise verantwortlich, deren Kosten beide Parteien dagegen der einfachen Bevölkerung aufbürdeten. Für den späten Mittwoch ist eine Massenversammlung in Madrid geplant, um die weitere Proteste abzustimmen.

Die Demokratiebewegung will erreichen, dass auch über diese Verfassungsänderung – wie üblich – per Referendum entschieden wird. So wurde 1977 über die Verfassung, später über die Autonomiestatute der Regionen, den Beitritt zur Nato und zuletzt 2005 auch über den EU-Staatsvertrag abgestimmt. Eine Entscheidung mit solcher Tragweite, mit der noch tiefere Einschnitte ins Sozialsystem quasi verfassungsmäßig absichern soll, wollen PSOE und PP den Bürgern aber nicht vorlegen. Die Vereinigte Linke (IU) hält dagegen es für „inakzeptabel“, dass ein „sterbendes Parlament“, das im September aufgelöst wird, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen, noch die „Amputation des Wohlfahrtsstaates“ beschließen darf.

Auch bei Konservativen in Katalonien und dem Baskenland stößt das Vorhaben auf heftige Kritik. Schließlich werden seit Jahrzehnten deren Bemühungen um mehr Eigenständigkeit mit dem Hinweis auf einen quasi heiligen Verfassungstext abgelehnt. Die in Katalonien regierende Konvergenz und Einheit (CiU)stellt sich „klar und deutlich“ gegen jede Änderung, welche die Finanzautonomie der Regionen beschränkt. Das sagte der Fraktionschef im Madrider Parlament Josep Antoni Duran Lleida. Katalonien ist seit vielen Jahren unterfinanziert, wie Madrid sogar anerkennt, obwohl die Region überdurchschnittlich stark zur Wirtschaftsleistung Spaniens beiträgt. Katalonien, anders als die Basken, zieht aber die Steuern nicht selbst ein. Und alle Versuche, die Finanzsituation der Region zu verbessern, scheiterten bisher zudem an der Krise.

Da auch die Basken eine weitere Zentralisierung sehen, setzt die Verfassungsänderung zusätzliche Unzufriedenheit in den Regionen frei, die ökonomisch Spanien besonders stark stützen, die aber auf den Kurs im Land kaum Einfluss haben und deren Bevölkerungen immer deutlicher auf eine Unabhängigkeit von Spanien zustreben. So gefällt auch der großen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) der Vorstoß nicht. Den Institutionen werde mit der Schuldenbremse ein bedeutsames Werkzeug genommen, sagte der PNV-Sprecher Josu Erkoreka. Das Baskenland ist aber für eine nachhaltigere, effizientere und erfolgreichere Haushaltspolitik bekannt. Die Verschuldung liegt unter der Staatsverschuldung und deutlich unter der Verschuldung der übrigen Regionen im Land, in denen sich PP und PSOE an der Macht abwechseln.

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