Spätfolgen Stuttgart 21: Vertuschen, verdunkeln, die Täter decken?

Mehr und mehr Berichte von Augenzeugen des Stuttgarter Polizeieinsatzes vom 30. September kommen jetzt ans Tageslicht. Die Kritischen Polizisten – Hamburger Signal e. V. haben in ihrer gestrigen Pressemitteilung nochmals die Ereignisse versucht zu beleuchten und zu analysieren.

Nach Ansicht der “Kritischen Polizisten” erreichte Ende September 2010 das rechtswidrige Handeln der staatlichen Organe seinen Höhepunkt. Die “Kritischen”, wie sie sich selbst nennen, sprechen davon, dass der Polizeieinsatz im Schlossgarten derzeit noch einmalig sei. Etwas Vergleichbares sei weder bei Auseinandersetzungen bei der Startbahn West, Gorleben, Brokdorf oder dem „Hamburger Kessel“ passiert. gulli bringt Auszüge der Pressemitteilung (PM) vom Vereinsvorsitzenden Thomas Wüppesahl.

„Die Stuttgarter Polizei war noch rücksichtsloser und brutaler, als bei den negativen Referenz-Beispielen; nicht bloß deshalb, weil so unglaublich viele Kinder und Jugendliche malträtiert und verletzt worden sind. Wie bei einer Aufstandsbekämpfung, aber nicht demonstrationstypisch.“ Die überaus dünnen Mitteilungen der drei großen Berufsverbände der Polizei beinhalten wenig Text und noch weniger Inhalt. Auch die Tatsache, dass Rettungsdienste wie das DRK im Vorfeld nicht eingebunden und bei der Versorgung verletzter Demonstranten behindert wurden, spricht für sich. Thomas Wüppesahl sieht Polizeibeamte vor allem in der Rolle der Dienstleister. Statt den Bürgern Rechtssicherheit und zumindest eine gewisse Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, wurden seiner Meinung nach Interessen gestärkt, die viele Menschen in Stuttgart und anderorts für höchst fragwürdig halten.

Sollte man tatsächlich zum Zweck der Sicherung von Immobiliengeschäften Verletzte und Schwerverletzte in Kauf nehmen? In der PM der Kritischen Polizisten heißt es weiter: „Ihr „Job“ ist es nicht, dem Innenminister oder irgendeinem Polizeipräsidenten zum Gefallen vorzugehen, sondern ihre Loyalität hat niemand anderem gegenüber größer zu sein, als den Gesetzen, der Rechtsprechung und der Bevölkerung als dem Souverän, von dem sie bezahlt werden. Viele – gerade solche Muster-Exemplare im höheren Dienst, von denen in Baden-Württemberg offensichtlich zu viele herumschwirren – tun aber in ihrer sichtbaren Aufgabenwahrnehmung in der Rolle als mittlere Führungskräfte zwischen „oben“ (= Politik) und „unten“ (= MitarbeiterInnen) so, als würden sie von der Politik bezahlt.“ Und auch die Politiker sind im Grunde genommen nichts anderes als Dienstleister für jeden Bundesbürger dieses Landes. Zumindest ist es so in der Theorie, an die noch immer viele Menschen in diesem Land glauben.

Nach den Vorfällen des 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten (gulli:News berichtete) gaben die staatlichen Instanzen stark abgeschwächte Versionen bekannt, sagten nachweislich die Unwahrheit, und deckten damit die Täter in Grün. „Während es zunächst sechs verletzte PolizeibeamtInnen gab, waren es später (…) glatt 36.“ Die Menschen mit einem gesunden Menschenverstand fragen sich natürlich, wie es zur Versechsfachung der verletzten Einsatzkräfte gekommen sein soll.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech indes verlor kurz nach dem Zwischenfall des 4. Oktober die Schirmherrschaft des Kinder- und Jugendschutzvereins Kids for Kids e.V. Der Vereinsvorstand kritisierte die „gnadenlose Machtdemonstration der verantwortlichen Landesregierung und des ihr unterstellten Polizeiapparats gegenüber wehrlosen Kindern, Jugendlichen und Bürgern.“ Laut Herrn Rech sei der Einsatz von Wasserwerfern ein „Mittel der einfachen körperlichen Gewalt“ (gewesen). Das werden sicherlich einige Zeitzeugen in einer völlig anderen Art und Weise beurteilen.

Screenshot eines Videos vom 30. September 2010
In diesem Zusammenhang darf man nicht außer Acht lassen, dass jeglicher Widerstand gegen die Staatsgewalt (Polizisten) bald deutlich härter bestraft wird. Der springende Punkt ist aber die Frage, wem der Gesetzentwurf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dienen wird. Dem Volk oder lediglich den Polizeibeamten, die demnach einen juristischen Rundumschutz genießen dürfen. Thomas Wüppesahl weiter: „Was aber längst in diesem Lande Not täte, wäre ein besserer Schutz vor Polizeiwillkür und polizeilichen Übergriffen, von denen „Stuttgart 21“ lediglich ein von vielen Beispielen darstellt! Sowohl präventiv (Polizeibeauftragte und Kennzeichnungen) als auch repressiv endlich in angemessener Weise Verantwortlichkeiten bei polizeilichen StraftäterInnen herzustellen, denn vor Gesetz sind eben nicht alle gleich!“ Im Detail werden in Bezug auf das Verhalten der Polizeibeamten folgende Punkte kritisiert:

Es war rechtswidrig, Wasserwerfer einzusetzen, obwohl man sehr genau wusste, dass sich zahlreiche Schüler im Schlossgarten befinden. Nach Gesprächen mit Augenzeugen und zwei Beamten des höheren Dienstes stellte sich jetzt heraus, dass die Polizei die Entscheidung zum Einsatz der Wasserwerfer rund 30 Minuten vor der eigentlichen „Tat“ traf. Zu diesem Zeitpunkt waren schon zahlreiche Schüler auf dem Schlosspark versammelt.

Es ist grundsätzlich stets rechtswidrig, gegen Kinder und Jugendliche Schlagstöcke, Pfefferspray oder Wasserwerfer einzusetzen. Vor allem aber, wenn diese wie in diesem Fall fast ausnahmslos friedlich demonstrieren. Es war an diesem Tag ebenso illegal, dass Polizeikommissar (POK) Rene Marek mehrfach ohne erkennbaren Grund Pfefferspray gegen Versammlungsteilnehmer eingesetzt hat. Auch wirkt sehr verstörend und unverständlich, warum ihn keiner seiner Kollegen von seiner unerlaubten Tätigkeit abgehalten hat.
Verdunklung statt Aufklärung?

Die Stuttgarter Polizei teilte am 8.10.10 per Pressemitteilung mit, dass Herr Marek „bis zur endgültigen Klärung interne Aufgaben wahrnehmen“ würde, weil „sein Verhalten … in dieser konkreten Situation als mutmaßlich unangemessen …“ eingeordnet wurde. Sonderlich „intern“ war er aber nicht zugange, als er rund 24 Stunden später von Dritten beobachtet wurde. Rene Marek wurde nur einen Tag nach der Veröffentlichung der PM des Stuttgarter Polizeipräsidiums in München auf einer Anti-AKW Demonstration mit rund 50.000 Demonstranten gesichtet. Er soll sich dort bei den Einsatzkräften an vorderster Front befunden haben. Somit wurde zumindest in Bezug auf den Einsatz des Polizeikommissars öffentlich nichts als die Unwahrheit verbreitet. Sollte man aber einen Mann zum Einsatz schicken, der verdächtigt wird, bei seiner Amtsausübung Körperverletzungen durchgeführt zu haben?

Nur: Wer soll die Wahrheit ans Tageslicht bringen, wer bitteschön soll hier ermitteln? Etwa die Stuttgarter Polizeibeamten selbst, die damit ihre Kollegen und Vorgesetzten verraten müssten? Oder gar die ortsansässige Staatsanwaltschaft? Um eine neutrale Ermittlung zu gewährleisten, müssten die Strafermittlungsverfahren durch eine Staatsanwaltschaft eines anderen Bundeslandes durchgeführt werden. So etwa einer Staatsanwalt in Berlin, wo eine völlig andersartige politische Koalition regiert, als in Baden-Württemberg. Bei der jetzigen Konstellation kann man realistisch betrachtet nicht mit einer Aufklärung der begangenen Straftaten rechnen.

Rechtswidrig war am 30. September auch, dass mehrere Polizeibeamte in Zivilbekleidung ihr Pfefferspray gegen Demonstranten zum Einsatz brachten. Sehr viel verwerflicher ist vor allem, dass ein Polizeibeamter einer elfjährigen Schülerin mit der Faust ins Gesicht schlug. Der Mann trug dabei einen Handschuh und trat Mädchen hinterher ins Kreuz. Die Mutter des Opfers war anwesend und kann dies bezeugen. Die Elfjährige befand sich fünf Tage in stationärer ärztlicher Behandlung.

Wirklich unglaublich klingt die Aussage, dass diverse Beamte bei ihrem Einsatz die Schutzplanen der Schüler hochgehoben haben, um ihnen gezielt Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen. Die Planen sollten eigentlich dem Schutz vor Wasser und anderen Mitteln dienen. Dass die Polizisten die Hürde auf diese Art umgehen würden – damit hat wohl niemand gerechnet.

Doch wir sind noch nicht am Ende des Katalogs angelangt. Nicht minder rechtswidrig erscheint der Einsatz eines Wasserstrahls, der gezielt auf einen Rollstuhlfahrer gerichtet wurde. Beim getroffenen Behinderten war auf den ersten Blick erkennbar, dass dieser für die Polizisten absolut keine Gefahr darstellen konnte. Seine Geschichte blieb leider bisher in den Medien unerwähnt.

Was im Gegensatz dazu durch mit Erfolg durch den Blätterwald der Redaktionen raschelte, war der 66-jährige Rentner Dietrich W., der durch den missbräuchlichen Einsatz des Wasserstrahles nahezu erblindete. Das Bild des aufs übelste getroffenen Mannes ging durch unzählige Online- und Printmedien, und sorgte in der Bevölkerung für Unverständnis und Entsetzen. Es gibt mindestens drei weitere Schwerverletzte, unter anderem einen jungen Mann, dem ebenfalls der Verlust eines Augenlichtes droht. Der Wasserstrahl muss absichtlich auf die Köpfe gezielt worden sein. Anders sind die enormen Verletzungen der Stuttgart 21-Gegner nicht zu erklären. Wieder andere Zeugen berichten von einem 15-jährigen Mädchen, das von fünf Beamten gleichzeitig „bearbeitet“ wurde. Man zerrte für rund 45 Sekunden an ihr herum, fixierte sie zu fünft, um sie abführen zu können.

Eine Warnung an die Demonstranten vor einer der durchgeführten polizeilichen Maßnahmen blieb gänzlich aus. Betroffen sind vor allem Menschen ohne jegliche Erfahrung in diesem Bereich. Erfahrene Demonstranten hätten sich ganz anders geschützt und vielleicht eher dazu tendiert, die Polizisten anzugreifen. Stuttgarts Bürgerinnen und Bürger wurden aber vom übermäßig harten Vorgehen der Staatsdiener völlig überrascht. Von diesen Menschen hatte kaum jemand mit einem derartigen Verlauf der Geschehnisse gerechnet.

Last, but not least: Die Informationspolitik von Polizei und Politik kommt nicht ansatzweise den Verpflichtungen nach, die ihnen beispielsweise der § 4 des Pressegesetzes vorschreibt. Es fehlen konkrete Angaben über die Zahl der Verletzten, die Schwere der Verletzungen, die Behinderungen der Rettungsdienste und vieles mehr.

Daneben existieren mehrere Aussagen von Augenzeugen, dass sich Polizisten in Zivilkleidung unter die Demonstranten gemischt haben, um diese aufzustacheln und zur Gewaltanwendung aufzufordern. Brave Bürger ohne Gewaltpotential kann man schlecht verprügeln, ohne als Politiker sein Gesicht zu verlieren. Wer es aber schaffen sollte, die Gegner der Baustelle zum rechtswidrigen Verhalten zu verleiten, der kann im Nachhinein behaupten, diese Maßnahmen hätten lediglich der Abwehr der üblichen Krawallmacher gedient.

Wer trotz der Vorkommnisse weiterhin gegen „Stuttgart 21“ protestieren möchte, dem sei an dieser Stelle geraten:

– Lassen Sie sich nicht entmutigen, weil man vieles bewusst weggelassen und die Berichterstattung zum eigenen Vorteil verzerrt hat.

– Wir leben in einer Demokratie. Gehen Sie weiterhin auf die Straße, das ist verdammt nochmal Ihr gutes Recht!

– Berichten Sie dem Ermittlungsausschuss Ihre Erfahrungen direkt. Von der Leitung der anderen Stellen ist leider nicht zu erwarten, dass sie ein Interesse daran haben, die Geschehnisse des 30. September lückenlos aufzuklären. Eine neutrale Recherche zwecks Aufklärung der Gesetzesverstöße kann niemand ernsthaft erwarten.

Die ungekürzte Pressemitteilung ist hier (unter dem Menüpunkt „Stuttgart 21“) auf der Website der Kritischen Polizisten – Hamburger Signal e.V. verfügbar.

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