Strafmaßnahmen gegen PA: EU protestiert gegen Israel

Die Beitrittserklärung der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Internationalen Strafgerichtshof führt erstmal zu den üblichen Reaktionen, ob sie die Palästinenser konkret politisch weiterbringt, ist noch offen
Es sind 17 Verträge, die auf der UN-Treaty-Webseite mit Datum 06.01.2015 aufgeführt sind, und sie alle sind mit „State of Palestine“ überschrieben. Unter den Schriften befindet sich auch die Erklärung des UN-General-Sekretärs Ban Ki-moon zum Beitritt des palästinensischen Staates zum römischen Statut, wonach es am 1.April dieses Jahres in Kraft trete.

Für die amtierende israelische Regierung ist das kein Aprilscherz. Netanjahu, der sich in einem schwierigen Wahlkampf befindet, hat scharfe Antworten angekündigt. Dazu gehört als erste konkrete Entscheidung der israelischen Regierung das Einfrieren von Steuergeldern, die Israel an die PA transferieren sollte.

Dagegen hat nun die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, protestiert: Der Stopp des Transfers von Steuereinnahmen an die PA verstoße gegen das Pariser Protokoll der Oslo Verträge von 1994, wo die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiebehörden geregelt werden.

Mit Hinweis darauf, dass die EU selbst „beträchtliche Zahlungen“ an die PA leiste, um den Aufbau eines künftigen palästinensischen Staates zu unterstützen, mahnt Mogherini an, dass diese Unterstützung nicht Gefährdungen ausgesetzt werden sollten, indem Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Die israelische Zeitung Ha’aretz macht demgegenüber darauf aufmerksam, dass die EU-Außenbeauftragte mit keinem Wort auf das zugrunde liegende politische Problem eingeht: die Beitrittserklärung der PA zum Internationalen Strafgerichtshofs.

Auch die USA protestieren gegen die Maßnahme der israelischen Regierung, drohen aber zugleich in die andere Richtung, und zwar handfester: Man will die 400-Millionen-Dollar-Hilfszahlung an die PA deutlich kürzen.

Noch ist gar nicht sicher, ob der State of Palestine dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) tatsächlich beitreten kann. Die Institution ist in ihrer Entscheidung von der UN unabhängig, der Beitritt muss von Cheafanklägerin Fatou Bensouda befürwortet werden. Dafür gibt es angeblich noch Hürden, von denen noch nicht sicher ist, ob sie der palästinensische Staat in der gegenwärtigen Form nehmen kann – etwa bei der Frage, welche Art der Ratifizierung als gültig angenommen wird.

Unsicher ist auch der weitere Schritt, der die Debatte über den PA-Beitritt und die Nervosität aufseiten der israelischen Regierung anheizt, nämlich, ob Bensouda der Forderung nach einer Einleitung von Untersuchungen über Kriegsverbrechen entspricht.

Die PA hat ein entsprechendes Papier an den Strafgerichtshof übergeben, wonach Kriegsverbrechen, die im Juli vergangenen Jahres im Gazakrieg von israelischen Soldaten und Führungspersonen begangen wurden, vom IStGH untersucht werden sollen. Israels Regierung konterte damit, dass entsprechende Anträge auch gegen Kriegsverbrechen der Hamas gestellt werden könnten.

Für Beunruhigung sorgt die Ankündigung der PA, dass man auch israelische Siedlungen im Westjordanland vom IStGH als Kriegsverbrechen untersuchen lassen will. PA-Chef Abbas geht davon aus, dass er die „Weltöffentlichkeit“ hinter sich hat – „The whole world is supporting us.“. 135 Staaten haben bislang den palästinensischen Staat anerkannt und es werden immer mehr, schreibt die New York Times.

Abbas kündigte an, dass er weitere internationale Verträge unterzeichnen will, 100, 200, so viele auch immer nötig seien, dazu werde er die Ende Dezember gescheiterte Resolution erneut vor den Sicherheitsrat bringen. Das nennt man public diplomacy und es scheint, dass Abbas strategisch einiges dazu gelernt hat, der internationale Druck auf Israel hat zugenommen.

Die Situation wird sich zuspitzen, wenn Abbas ernst macht mit seiner Andeutung, dass er auch die Sicherheitszusammenarbeit im Westjordanland mit Israel aufkündigen will.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *