Geschrieben am 27. November 2010 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland,
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Stuttgart 21: Geißler erhebt Vorwürfe gegen CDU und Grüne

„Die parteipolitische Beschlagnahme hat es unmöglich gemacht, dass ein neues Projekt aus der Schlichtung hätte entstehen können. Aber das ist nicht überraschend“, sagte Geißler zu FOCUS. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe ihre Unterstützung für Stuttgart 21 bekräftigt, während die Grünen-Führung auf dem Bundesparteitag in Freiburg ihre Ablehnung unterstrichen.

„Ich bin nicht der Heilige Geist“

Geißler wandte sich vor Verkündung seines Schlichterspruchs am Dienstag gegen unerträglich hohe Erwartungen an ihn. „Ich bin nicht der Heilige Geist und als Tröster geeignet. Durch die Versachlichung der Thematik müssten beide Seiten klar sehen, dass es nicht möglich ist, S 21 mit dem neuen Tiefbahnhof und K 21 mit der Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes auf einen Nenner zu bringen.“ Er habe sich bemüht, die Erwartungen herunterzuschrauben. Dass sie hoch seien, finde er verständlich – „bei dem Problembewusstsein der Bürger und den Befürchtungen gegenüber diesem Projekt, die zum Teil bis heute noch vorhanden sind“.

„Sache der Bahn“

Geißler sagte, „natürlich braucht Deutschland Neubaustrecken. Deutschland braucht auch eine vernetzte Bahn. Man kann nicht das ganze Geld in den Schnellverkehr stecken und dabei den Personennahverkehr oder Güterverkehr vernachlässigen. Das ist ein klarer Appell, der von Stuttgart 21 an die Adresse der Bahn und der Politik geht“. Geißler zufolge hat er mit der Bahn keine Absprache getroffen, wann die Bagger bei Stuttgart 21 wieder anrollen. „Das habe ich nicht zu entscheiden, das ist Sache der Bahn. Es gibt nur die klare Absprache, dass während der Schlichtung nicht gebaut wird.“ Sie endet am Dienstag.

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