Geschrieben am 9. Mai 2012 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Israel,
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Super-Koalition in Israel

Netanjahus Likud und Mofas‘ Kadima bilden eine Einheitsregierung

Wenn die Parteivorsitzenden der beiden stärksten israelischen Parteien für zwei Uhr nachts Fraktionssitzungen einberufen, muss es schon einen außergewöhnlichen Anlass geben. Doch sowohl den Abgeordneten der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch den Vertretern der von Schaul Mofas geführten Kadima-Partei fiel es in der Nacht auf Dienstag schwer zu glauben, welche Überraschung ihre Parteichefs da ausgeheckt hatten. Den ganzen Abend waren die Abgeordneten in der Knesset damit beschäftigt gewesen, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Doch dann kam alles ganz anders. Nach mehrtägigen Geheimverhandlungen hatte Schaul Mofas dem Koalitionsbeitritt der Kadima-Partei zugestimmt.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vergrößert sich damit auf 94 von 120 Abgeordneten. Die stärkste Regierungsmehrheit in der Geschichte des Landes soll nun bis zum Ende der Legislaturperiode halten, erst im Oktober 2013 stehen damit wieder Wahlen an. Der ehemalige Armeechef und Verteidigungsminister Mofas wird stellvertretender Ministerpräsident und bekommt ein Ministerium ohne Geschäftsbereich zugeteilt, die weiteren 27 Kadima-Abgeordneten gehen leer aus. Mit dem Austritt anderer Parteien aus der Koalition ist zunächst auch nicht zu rechnen: Da seine Regierung in jedem Fall auch weiterhin über eine Mehrheit verfügen würde, ist Netanjahu von seinen Koalitionspartnern jetzt nicht mehr erpressbar.

Bei einer Pressekonferenz gaben Netanjahu und Mofas sich deshalb sehr zufrieden. Er sei ja zu Neuwahlen bereit gewesen, sagte der Regierungschef. Aber dann habe sich eine Möglichkeit ergeben, die Stabilität auch ohne Wahlen zu wahren. Mit der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ könne man nun wichtige Reformen verwirklichen, wie die vom Obersten Gericht erzwungene Neuregelung der Wehrpflicht. Die Richter hatten das vor fünf Jahren verabschiedete Tal-Gesetz, das erfolglos die stufenweise Eingliederung von ultraorthodoxen Juden in die Armee vorantreiben sollte, für verfassungswidrig erklärt.

Eine Neuregelung wäre entweder an den Forderungen der orthodoxen Parteien in der Koalition nach einer De-facto-Befreiung vom Militärdienst für Religiöse gescheitert oder hätte zum Koalitionsaustritt der rechtsnationalen, aber entschieden säkularen Partei Unser Haus Israel geführt. Mit der Kadima-Partei scheint in der Frage nun eine Einigung möglich. Drei weitere Ziele der Koalition sprach Netanjahu an: Ein verantwortungsvoller Haushalt müsse verabschiedet werden, das Regierungssystem sei reformbedürftig, und der Friedensprozess müsse vorangetrieben werden.

Präsident Schimon Peres ließ von seinem Staatsbesuch aus Kanada verlauten, eine Einheitsregierung sei gut für das israelische Volk.

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