Geschrieben am 23. Juli 2012 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Syrien,
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Syrien droht mit Chemiewaffen-Einsatz

Das Regime in Syrien hat offen damit gedroht, Chemiewaffen einzusetzen. Dies allerdings nur im Fall einer „ausländischen Aggression“: gegen die eigenen Bürger würden „niemals“ Chemiewaffen eingesetzt, sagte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums.

Die Führung in Damaskus hat damit gedroht, im Falle eines „ausländischen Angriffs“ auch Chemiewaffen einzusetzen. Es würden „niemals“ Chemiewaffen „gegen unsere eigenen Bürger“ eingesetzt werden, „nur im Fall einer ausländischen Aggression“, sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdessi, am Montag in Damaskus.

Die nicht-konventionellen und Chemiewaffen würden unter Aufsicht der Streitkräfte gelagert und gesichert, fügte der Sprecher hinzu. „Die Generäle werden entscheiden, wann und wie die Waffen benutzt werden.“ Zugleich lehnte der Ministeriumssprecher den Vorschlag der Arabischen Liga für einen Rückzug von Staatschef Baschar al Assad im Gegenzug für freies Geleit ins Ausland ab. Eine Entscheidung über einen Abtritt sei Sache des syrischen Volkes.

Die Liga hatte Assad aufgefordert, sich „schnell“ von der Macht zurückzuziehen. Zugleich biete man ihm „freies Geleit“ an, wenn er sich von der Macht trenne, sagte Qatars Premierminister, Scheich Hamad bin Dschassim bin Dschaber al Thani, in der Nacht zum Montag nach einem Ministertreffen der Liga in Doha dem Nachrichtensender Al Dschazira. Zugleich kündigte er an, dass die arabischen Staaten 100 Millionen Dollar für die syrischen Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollten.

Ein weiteres Thema des Treffens sei die Mission des Syrien-Sondervermittlers von Arabischer Liga und Vereinten Nationen, Kofi Annan, gewesen. Diese solle sich künftig stärker auf einen Machtübergang in Damaskus konzentrieren, sagte al-Than Die Opposition und die Freie Syrische Armee (FSA) müssten eine Übergangsregierung der nationalen Einheit bilden.

Ihre Beschlüsse will die Arabische Liga in Moskau und Peking erläutern. Die Veto-Mächte Russland und China blockieren im UN-Sicherheitsrat eine schlagkräftige UN-Resolution. Die Arabische Liga will eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung fordern, um in Syrien „Sicherheitszonen“ und „humanitäre Korridore“ einzurichten. Seit dem Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 starben nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 19.000 Menschen.

Westerwelle: Wir sind an einem Wendepunkt

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet den Zerfall der syrischen Regierung, fürchtet aber, dass das Regime von Präsident Baschar al Assad die Krise zunächst eskalieren lässt. „Wir sind an einem Wendepunkt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Trotz des Scheiterns einer gemeinsamen Resolution gegen das Assad-Regime im Weltsicherheitsrat „werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten“, sagte Westerwelle.

Die Regierung von Präsident Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen, zitiert die Zeitung aus einem Papier des Berliner Auswärtigen Amtes (AA) für die europäischen Partnerstaaten. Angesichts der Blockade im Sicherheitsrat müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen.

Es sei wahrscheinlich, dass das Regime in Damaskus den Konflikt eskalieren werde, zitiert die Zeitung weiter aus dem AA-Papier. Es habe dazu die Mittel, einschließlich eines Arsenals von Massenvernichtungswaffen. Die israelische Regierung hatte am Wochenende damit gedroht, die Weitergabe der Chemiewaffen an extremistische Organisationen wie die Hizbullah-Miliz oder das Terrornetz Al Qaida notfalls mit Waffengewalt zu verhindern.

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Die Europäische Union hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ihre Sanktionen gegen das Land abermals verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen. Damit treten für sie Einreiseverbote und Vermögenssperren in Kraft. Zudem soll ein bereits beschlossenes Waffenembargo durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen verschärft werden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach angesichts der Kämpfe in Syrien von einer „schrecklichen Situation“. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Regierung von Präsident Baschar al Assad seien wichtig, um Druck auf die Führung in Damaskus auszuüben. Die EU hat in den vergangenen Monaten bereits eine Vielzahl von Strafmaßnahmen verhängt. Bei dem aktuellen Beschluss handelt es sich um die 17. Sanktionsrunde.

Die Minister beraten unter anderem auch über die Situation in Libyen sowie den afrikanischen Ländern Mali, Sudan und Simbabwe. Bundesaußenminister Guido Westerwelle lässt sich durch seinen Staatsminister Michael Georg Link vertreten.

Rebellen fehlen Einmarsch in Aleppo

Unterdessen gehen die Kämpfe in Syrien mit unverminderter Härte weiter: Die Rebellen riefen am Samstag nach eigenen Angaben eine Offensive zur „Befreiung“ von Aleppo aus, der bevölkerungsreichsten Stadt des Landes.

Aktivisten veröffentlichten auf der Videoplattform YouTube eine Stellungnahme des Rebellenkommandeurs Oberst Abdul Dschabbar Mohammed Akidi, in der er am Sonntag erklärte, der Befehl zum Einmarsch in Aleppo sei erteilt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und der Aktivist Mohammed Said erklärten, in mehreren Stadtteilen werde gekämpft. Bereits am Samstag hatten Augenzeugen erklärt, die Gefechte gehörten zu den bisher schwersten in der nordsyrischen Stadt.

Bisher stand Aleppo mit seinen knapp 1,7 Millionen Einwohnern loyal zum syrischen Präsidenten Baschar Assad und blieb von den Unruhen im Land weitgehend verschont. Der Aktivist Said sagte via Skype aus der Stadt, zahlreiche Rebellen der Freien Syrischen Armee seien nach Aleppo gekommen und kämpften nun gegen Regierungssoldaten. Rebellenkommandeur Akidi sagte, Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten in der Stadt hätten nichts zu befürchten. Dies gelte auch für die Religionsgemeinschaft der Alawiten, der Assad angehört. „Unser Krieg ist nicht mit euch, sondern mit der Assad-Familie“, sagte er.

Regierungstruppen eroberten indes in Damaskus mit dem Einsatz von Kampfhubschraubern Viertel aus Rebellenhand zurück. In zwei Lagern für syrische Flüchtlinge in der Türkei brachen derweil nach einem Medienbericht Unruhen aus.

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