„Terror zahlt sich aus“: Kritik an Gefangenenaustausch

Der zwischen Israel und der radikalen palästinensischen Hamas vereinbarte Gefangenenaustausch zur Freilassung des seit fünf Jahren verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit hat gegensätzliche Reaktionen in der Region ausgelöst.

Es sei das Maximum herausgeholt worden, sagte Israels Heimatschutzminister Matan Vilnai am Mittwoch. Dagegen meinte Infrastrukturminister Uzi Landau, die Vereinbarung sei ein Signal an Terroristen, dass sich Entführungen lohnten. Der Vereinbarung zufolge sollen im Gegenzug zur Überstellung Shalits mehr als 1.000 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden.

„Sieg für die Hamas“

Die Hamas habe nicht alle ihrer Forderungen durchsetzen können, betonte Vilnai. Einmal mehr mache Israel deutlich, dass es äußerste Anstrengungen unternehme, um Soldaten nach Hause zu holen. „Das gilt für jede in Israel lebende Familie“. In einer Sondersitzung in der Nacht hatte sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine klare Mehrheit in seiner Regierung für die Vereinbarung gesichert. 26 Minister stimmten der Vereinbarung zu, drei votierten dagegen, darunter Außenminister Avigdor Lieberman. „Terror zahlt sich aus“, kritisierte Landau. „Es ist ein großer Sieg für die Hamas.“ Die Gruppe werde nun verstärkt weitere Entführungen planen.

Die Hamas und ihre Unterstützer im Gazastreifen haben erklärt, sie wollten so lange Soldaten entführen, bis alle 6.000 in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinenser frei sein. „Dieses Abkommen legt die Grundlage für eine neue Phase“, schrieb Vize-Kulturminister Mustafa al-Sawaf in einer Zeitung im Gazastreifen. Der Feind habe die Bedingungen des Widerstands aus einer Position der Schwäche akzeptieren müssen. Innerhalb einer Woche sollen zunächst 450 Häftlinge im Austausch mit Shalit freikommen. Die Übrigen sollen dann in den darauffolgenden zwei Monaten freigelassen werden. Hamas-Chef Khaled Meshaal erklärte, 300 der Freizulassenden seien wegen Gewalttaten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der israelische Inlandsgeheimdienstchef Yoram Cohen wies Angaben palästinensischer Vertreter zurück, wonach auch der zu fünfmal lebenslanger Haft verurteilte Marwan Barghouti auf der Häftlingsliste steht. Weder Barghouti noch der Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, würden freigelassen, sagte Cohen vor Journalisten. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas begrüßte das Abkommen nach Angaben des palästinensischen Unterhändlers Saeb Erekat. Dieser sprach von einem „nationalen Erfolg“ für die Palästinenser. Im Gazastreifen versammelten sich am Dienstagabend nach Hamas-Angaben zehntausende Palästinenser zu Freudenfeiern. „Die Hamas hätte einen besseren Handel vereinbaren können“, meinte hingegen der Minister für die Belange palästinensischer Häftlinge, Issa Karaki, am Mittwoch in Ramallah.

Der heute 25-jährige Shalit war im Juni 2006 am Rande des Gazastreifens von einem palästinensischen Kommando verschleppt worden. An der Aktion waren drei Palästinensergruppen beteiligt gewesen, darunter die Hamas. Verhandlungen über eine Freilassung des Soldaten waren immer wieder vor allem an der Frage gescheitert, wie viele und welche Häftlinge im Austausch für Shalit freikommen sollten. Für Shalit gibt es eine große Solidaritätsbewegung in Israel. Bis heute finden immer wieder Demonstrationen für ihn statt. Viele Israelis sehen den Austausch aber auch kritisch und fürchten, dass durch die Freilassung so vieler palästinensischer Häftlinge neue Gewalt droht.

Vater ist Franzose

Shalits Eltern Noam und Aviva bereiteten sich am Mittwoch auf ihre Rückkehr in den Norden Israels vor, nachdem sie 16 Monate lang in einer Protestaktion vor Netanyahus Residenz in Jerusalem gezeltet hatten. Shalits Vater Noam sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Ich feiere erst, wenn ich einen Grund habe, glücklich zu sein“. Der Vater ist Franzose, weshalb der Soldat auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich „erfreut“ über Shalits bevorstehende Freilassung.

Auch die deutsche Regierung begrüßte die Vereinbarungen zum Gefangenenaustausch. „Für die gesamte Bundesregierung ist jetzt das allerwichtigste, dass Gilad Shalit endlich freikommt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Deutschland hatte in den vergangenen Jahren im Fall Shalit eine wichtige Rolle gespielt. Im Sommer verkündete die Hamas jedoch, dass sie nicht mehr mit dem Vermittler des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Konrad, zusammenarbeiten werde. Nach Angaben aus deutschen Sicherheitskreisen vom Mittwoch war Konrad jedoch weiterhin tätig. Erst zu Beginn des Monats hielt er sich wieder in Ägypten auf.

2 Gedanken zu „„Terror zahlt sich aus“: Kritik an Gefangenenaustausch

  • 12. Oktober 2011 um 23:27
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    Das ist doch nur eine Taktik von Israel um sich „etwas“ in der schwierigen Situation in der Israel nun steht etwas zu „versöhnen“.

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  • 13. Oktober 2011 um 16:22
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    Da hat die Hames wohl wirklich gewonnen. Das ist schlimm das sich der Terror wie in diesem Beispiel ausgezahlt…

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