Geschrieben am 26. Mai 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland, Türkei,
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Terrorhelfer kämpft gegen Ausbürgerung

Die Stadt Ulm will eine von ihr 2005 erteilte Einbürgerung eines in Ulm geborenen Türken rückgängig machen. Der 26-Jährige ist als Mitglied der so genannten Sauerland-Terrorgruppe verurteilt worden und sitzt derzeit in Haft. Ziel des Entzugs der Staatsbürgerschaft ist es, den Mann in die Türkei abschieben zu können.

Der Mann soll während des Verfahrens zur Einbürgerung ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen ihn verschwiegen haben, im Zuge dessen er in Bayern in Untersuchungshaft saß. Außerdem geht es um eine im Verfahren abgegebene Loyalitätserklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz.

Diese Erklärung wird angezweifelt, da der 26-Jährige wie drei seiner Mitstreiter im Terrorprozess gegen die Sauerland-Gruppe zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die Bonner Anwältin des 26-Jährigen hält diese Argumentation aber für vorgeschoben und kämpft gegen die Ausbürgerung. Derzeit liegt der Fall beim Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Auch ein mutmaßlicher Hisbollah-Unterstützer kämpft vor Gericht gegen seine Ausweisung. Der 48-Jährige, der derzeit im Libanon lebt, soll der persönliche Verbindungsmann in Sindelfingen (Landkreis Böblingen) zur Terrorvereinigung Hisbollah im Libanon gewesen sein. Er bestreitet die Unterstützung der Organisation. „Es geht um einen Mann, der 22 Jahre unbescholten in diesem Land gelebt hat“, sagte sein Anwalt gestern vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Die Ausweisung basiere lediglich auf Meinungsäußerungen seines Mandanten. Die Vertreterin des Regierungspräsidiums argumentierte, die Ausweisung habe sich der Libanese selbst zuzuschreiben, da er hartnäckig in Hisbollah-nahen Kreisen verkehrt habe.

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