Geschrieben am 9. April 2014 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Türkei,
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Türkei: Erdogan will Twitter wieder sperren lassen

„Das Verfassungsgerichtsurteil zu Twitter hat der Gerechtigkeit keinen Dienst erwiesen“, sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner AKP. „Die Entscheidung sollte korrigiert werden.“

Die Regierung in Ankara hatte den Zugang zu Twitter am 21. März im Vorfeld der Kommunalwahlen gesperrt. Über das soziale Netzwerk waren Tonaufnahmen verbreitet worden, die Korruption im engeren Umfeld des Premiers belegen sollen. In der vergangenen Woche erklärte das Verfassungsgericht die Blockade für rechtswidrig, weil sie die Meinungsfreiheit beschneide. Daraufhin wurde der Zugang zu dem Kurznachrichtendienst wieder freigegeben.

„YouTube und Twitter müssen sich an türkische Gesetze halten“

„Wir wollten niemals gegen Freiheiten vorgehen, sondern gegen Hass und Rassismus, der im Gewand der Meinungsfreiheit daherkommt“, sagte der Regierungschef. Damit bezog sich der Premier auf Oppositionelle, denen er seit Monaten pauschal Hassverbrechen und Terror vorwirft. Twitter und YouTube, das ebenfalls gesperrt wurde, müssten sich an türkische Gesetze halten, wie sie sich an Gesetze anderer Länder halten, forderte Erdogan.

Ähnlich äußerte sich sein Stellvertreter Bulent Arinc. Er kritisierte, das Verfassungsgericht habe bei seiner Entscheidung die Rechte von Twitter über die persönlichen Rechte der Türken gestellt.

Härter vorgehen will Erdogan auch gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Mit dem Sieg bei den Kommunalwahlen sei die Regierung ermächtigt worden, gegen die „parallele Struktur“ im türkischen Staat zu kämpfen, sagte Erdogan vor Abgeordneten der AKP.

Erdogan und seine Partei werfen der Gülen-Bewegung vor, hinter Korruptionsvorwürfen und Abhöraktionen zu stecken. Der Regierungschef forderte die Bevölkerung auf, nicht registrierte Hilfsprojekte und Besitztümer aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung zu melden, damit die Behörden gegen diese vorgehen könnten.

Faustschläge für CHP-Politiker

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ist am Dienstag im Parlamentsgebäude von Ankara von einem mutmaßlichen Rechtsnationalisten angegriffen worden. Der Angreifer habe Kilicdaroglu vier Faustschläge versetzt, wobei die Brille des Politikers zu Bruch ging, meldete die Internetausgabe der Zeitung „Hürriyet“. Der Angreifer wurde festgenommen und verhört; dabei habe sich der 28-jährige als Mitglied einer rechtsnationalen Gruppe bezeichnet, hieß es in Berichten von Fernsehsendern und Internetmedien.

Kilicdaroglu war auf dem Weg zur Fraktionssitzung seiner Republikanischen Volkspartei (CHP), als der Täter an ihn herantrat und ihn schlug. In seiner anschließenden Rede vor der CHP-Fraktion sagte Kilicdaroglu, er werde sich nicht einigen Faustschlägen beugen. „Der Weg zur Demokratie ist voller Hindernisse“, sagte er. Kilicdaroglu rief seine Anhänger zur Ruhe auf. Die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Angriff.

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