Türkei fordert Geld und EU-Beitritt

Neue Töne aus Ankara: Nach Monaten heftigster Angriffe und böser Nazi-Vergleiche setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU die Pistole auf die Brust: Entweder ein schneller Beitritt der Türkei – oder aber ein Referendum über den Abbruch der Verhandlungen. „Warum sollen wir noch länger warten. Wir sprechen bereits seit 54 Jahren“, fragte Erdogan in einem Interview.

Der türkische Präsident meint es möglicherweise ernst. Die EU habe nicht begriffen, dass sie die Türkei brauche, um ihr Fortbestehen zu sichern, so sein Vorwurf. Dabei befinde sich die EU am Rande der Auflösung, sagte Erdogan mit Blick auf die Wahl in Frankreich. Tatsächlich werde die Türkei von der EU hingehalten und jetzt sogar vom Europarat unter verschärfte Beobachtung gestellt. Erdogan: „Sie finden es sehr schwierig, ein muslimisches Land wie die Türkei aufzunehmen.“

Noch Ende März hatte Erdogan Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel wegen der Rede-Verbote für türkische Minister scharf angegriffen: „Ihr seid Faschisten. Ihr mit euren Nazi-Praktiken könnt so verärgert sein, wie ihr wollt.“ Nazi-Vorwürfe gab es auch für die Niederlande, weil Erdogans Minister dort nicht reden durften.

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum mehren sich die Stimmen in der EU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die derzeit ohnehin blockiert sind, ganz zu beenden.
Auch jetzt gibt es Zweifel, ob Erdogan es wirklich ernst meint. Gestern ließ das AKP-Regime weitere 1009 angebliche Anhänger des Predigers Gülen verhaften. An der Aktion in allen 81 Provinzen des Landes sollen 8500 Polizisten beteiligt gewesen sein.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden mehr als 40000 Menschen verhaftet. 120000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst, in Justiz, Polizei, Militär wurden entlassen oder suspendiert. Zahlreiche kritische Zeitungen und TV-Sender wurden geschlossen, über 150 Journalisten sitzen im Gefängnis, darunter der Deutsch-Türke Denis Yücel.
Um verstärkt deutsche Investitionen wirbt unterdessen der türkische Vize-Regierungschef Mehmet Simsek. Man brauche Deutschland, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren.“

Die Bundesregierung sieht angesichts der aktuellen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis im Moment keinen Anlass, die Türkei wirtschaftlich zu unterstützen. Es gebe neben der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel noch eine Reihe von Problemfeldern, „das lässt uns halt zurückhaltend sein, was Diskussionen über Wirtschaftshilfen angeht“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
– Quelle: http://www.mopo.de/26772538 ©2017

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *