Türkei – Nein-Lager in der Türkei wird behindert

Die OSZE beobachtet die Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei mit zwölf Teams und 20 weiteren Mitarbeitern in Ankara. Doch bereits jetzt äußern die Beobachter Kritik: Das Nein-Lager werde im Wahlkampf behindert und eingeschüchtert, sagte der deutsche Leiter der Mission.

Die OSZE kritisiert, dass die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei bei ihrem Wahlkampf behindert werden. „Es gibt leider eine teilweise Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne, und viele regierungsnahe Medien zeichnen über die Nein-Anhänger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration“, sagte der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau.

„Wir setzen sehr erfahrene Leute ein“

Link monierte die eingeschränkte Versammlungsfreiheit seit dem Putsch-Versuch. Zudem sei die Medienberichterstattung unausgewogen und zahlreiche Abgeordnete inhaftiert, darunter auch 13 Parlamentarier der kurdischen Oppositionspartei HDP. „Schon allein deshalb ist es für diese Partei, die einer der wesentlichen Träger der Nein-Kampagne ist, unmöglich, einen adäquaten Wahlkampf zu machen“, sagte Link.

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF kritisierte Link, dass Hunderte Journalisten inhaftiert seien. Dies beeinflusse die Berichterstattung. Die OSZE beobachtet das Referendum mit zwölf im Land verteilten Teams und 20 Personen in Ankara. Dies seien die gleichen Kräfte wie zuletzt, sagte Link. „Wir setzen sehr erfahrene Leute ein und wissen, wo die neuralgischen Punkte sind.“ Die OSZE will am Montag ihren Bericht vorstellen.

Mehr Macht für Erdogan?

Am Ostersonntag können die Türken über das von Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem abstimmen. Konkret geht es um ein Paket aus 18 Gesetzes-Änderungen, mit denen die Macht des Präsidenten ausgeweitet werden soll. Sie sehen unter anderem die Übertragung der Befugnisse des Ministerpräsidenten auf den Präsidenten vor, der künftig die Minister auswählen und das Kabinett leiten soll. Zudem soll seine Kontrolle über die Justiz und das Parlament gestärkt werden. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten des Landes in eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft.

Auch Auslandstürken sind stimmberechtigt. In Deutschland konnten die 1,4 Millionen registrierten türkischen Wähler zwei Wochen lang ihre Stimme abgeben, knapp 50 Prozent beteiligten sich. Beobachter rechnen mit einem knappen Ergebnis des Referendums.

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