Türkei: Opposition scheitert mit Beschwerde

Die größte Oppositionspartei in der Türkei ist mit ihrer Beschwerde gegen das Türkei-Referendum gescheitert. Ungültige Stimmzettel sollen gezählt worden sein. Die Opposition will durch alle Gerichtsinstanzen gehen.

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei ist die Opposition mit ihrer Beschwerde gegen die Wahlkommission vor dem obersten Verwaltungsgericht gescheitert. Der Staatsrat in Ankara lehnte den entsprechenden Antrag der größten Oppositionspartei CHP am Dienstag ab und erklärte sich für nicht zuständig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Eine schriftliche Begründung wolle das Gericht nachreichen. Die Entscheidung sei mit vier gegen einer Stimme gefallen.

Die CHP hatte Beschwerde beim Staatsrat gegen die Entscheidung der Wahlkommission (YSK) eingelegt, bei dem Referendum am 16. April auch nicht gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen. Zudem wollte die CHP erreichen, dass das amtliche Endergebnis wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung zunächst nicht verkündet wird.

Auch regierunskritische Wahlbeobachter der zivilgesellschaftlichen Organisation „Hayir ve Ötesi“ („Nein und mehr“), kritisierten die Entscheidung der YSK bezüglich der Stimmzettel. In einem am Dienstag in Istanbul veröffentlichten Bericht hieß es, diese Entscheidung sei gesetzeswidrig und alleine schon Grund genug, für die Annullierung des Referendums. Zudem habe es massive Unregelmäßigkeiten vor allem im Südosten der Türkei gegeben.

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