Türkei Reform des Präsidialsystems

In zwei Monaten stimmt das türkische Volk über eine umstrittene Verfassungsreform ab – sie soll Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verschaffen. Auch Türken im Ausland dürfen wählen. Sie könnten am Ende bei knappen Wahlergebnissen den Ausschlag geben. Doch wie ist eigentlich ihr Wahlverhalten?

„Ihr werdet euch nie allein fühlen“, rief der türkische Ministerpräsident am vergangenen Samstag den rund 8.000 Anhängern der AKP in der Arena in Oberhausen zu (vgl. Türkische Verhältnisse in Oberhausen). Und die Menge, ein Meer aus Türkeiflaggen, roten Schals, Shirts und Stirnbändern, jubelte. Binali Yildirim unter anderem mit Hakan Karaboga aus Offenbach, wurde gefeiert wie ein Popstar. Dabei ging es gar nicht um ihn.

Er kam als austauschbarer Stellvertreter des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, er warb für dessen Verfassungsreferendum, bei dem am 16. April auch über eine Million in Deutschland lebende Wahlberechtigte abstimmen sollen.

Yildirim warb auch für seine eigene Amtsenthebung. Denn wenn eine Mehrheit der Reform zustimmen sollte, gibt es das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr. Erdogan selbst hatte es mehrfach als „überflüssig“ bezeichnet. Yildirim weiß das. Aber ob die Menge in der Arena es auch weiß?

Denn obwohl das Referendum im Mittelpunkt stand, ging Yildirim zu keinem Zeitpunkt auf Details ein. Er verlor sich in hübschen, markigen Sätzen, beschwor Einigkeit und Zusammenhalt und die Stärke der Türkei. Beim Publikum verfängt das. Geladen waren vor allem Claqeure.

Der Auftritt wurde von der UETD organisiert, der deutschen Lobbyorganisation der AKP mit Sitz in Köln. Alles war gut organisiert: Mit Reisebussen ließ die UETD die Leute aus dem ganzen Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland nach Oberhausen bringen.

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