Türkei: Syrien-Konflikt als Mittel zum Zweck?

Kritiker des türkischen Premiers vermuten politische Motive hinter dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe. Erdogan ginge es dabei vor allem um Stimmen bei den bevorstehenden Kommunalwahlen.

Der Grund für den Abschuss des syrischen Kampfflugzeugs am Sonntag (23. März) durch die türkische Luftwaffe sei das Eindringen in türkischen Luftraum gewesen, betonte Premierminister Recep Tayyip Erdogan.“Unsere Reaktion wird stets hart ausfallen, wenn unser Luftraum verletzt wird“, sagte Erdogan vor Tausenden AKP-Anhängern bei einer Wahlveranstaltung in Kocaeli. Der Regierungschef lobte die türkischen Piloten, die den syrischen Kampf-Jet abgeschossen haben.

Die syrische Seite bestritt Erdogans Aussage, der türkische Luftraum sei verletzt worden und beschuldigte ihn dagegen der „offenkundigen Aggression“, wie die türkische Zeitung Hürriyet berichtete. Auch die türkische Opposition zeigte sich nicht überzeugt von Erdogans Erklärungsversuchen. Vielmehr sahen sie hinter dem Kampfjet-Abschuss politische Motive, um kurz vor den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag (30. März) von der innenpolitischen Krise abzulenken.

Rückschritte in der Türkei

Seit dem 17. Dezember ist die türkische Regierung in einen schweren Korruptionsskandal verwickelt. Immer wieder werden Telefonaufzeichnungen im Internet veröffentlicht, die Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP in der Öffentlichkeit bloß stellen. Erdogan hat bereits durch diverse Gesetze Einschränkungen des Internets durchgesetzt und vor kurzem durch die Sperrung der Twitter-Website in der Türkei versucht, die Opposition mundtot zu machen.

International wird Erdogans Vorgehen scharf kritisiert – unter anderen vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz: „Wir haben leider in den vergangenen Monaten in einigen Bereichen Rückschritte in der Türkei zur Kenntnis nehmen müssen. Die Abschaffung von Twitter gehört dazu“, wurde er von der Zeitung „Die Welt“ zitiert.

Istanbuls Oberbürgermeisterkandidat der größten Oppositionspartei CHP, Mustafa Sarigül, sieht Erdogan in die Enge getrieben. „Unser Premierminister versucht Provokation und Chaos zu schaffen. Er hat verstanden, dass er verlieren wird. Die jetzige Regierung will keinen Frieden, sondern versucht sich Vorteile durch die aufgeheizte Kriegsatmosphäre zu verschaffen. Unsere Mitbürger werden bei diesem Spiel nicht mitmachen. Wir werden eine Türkei schaffen, die mit ihren Nachbarn in Frieden lebt“, so Sarigül bei einer Wahlkampfveranstaltung im Istanbuler Stadtviertel Yesilkent.

Auch der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu kritisiert Erdogans Kommentare über den militärischen Zwischenfall. „Es ist sehr anstößig, dass ein Premierminister diese Angelegenheit auf Wahlkampfveranstaltungen herumposaunt“, so Kilicdarogu. Das ist kein korrektes Verhalten“, so Kilicdaroglu.

Kritik der Opposition begründet?

Dieser Meinung ist auch Politologe Fethi Acikel. Ein Premierminister sollte militärische Interventionen im Parlament oder diskret in Regierungskreisen besprechen, aber nicht auf einer Wahlkampfveranstaltung vor Tausenden Anhängern, so Acikel im DW-Gespräch. „So kurz vor den Wahlen erlebt die türkische Politik momentan eine angespannte Periode. Die Situation ist sehr ungewöhnlich. Die politische Öffentlichkeit ist stark gespalten durch den politischen Diskurs Erdogans“, erklärt Acikel. In der Öffentlichkeit ist bereits in den vergangenen Wochen darüber spekuliert worden, dass sich Erdogan einen Vorteil durch die Syrien-Krise verschaffe, so der Politologe.

„Durch eine Wiederbelebung nationalistischer und patriotischer Gefühle und durch die Inszenierung der AKP als Verteidigerin der Nation kann er beispielsweise Stimmen der Nationalisten, aber auch der noch unentschlossenen Wähler gewinnen“, so Acikel. Es habe immer wieder Spekulationen gegeben, dass die Türkei die syrische Opposition mit Waffen beliefere, so der Politologe. „Die syrische Opposition hat auch stets den Schutz der Türkei gesucht. Die türkische Regierung hat also aktiv an dieser Politik teilgenommen“, so Acikel.

Kommunalwahlen als „Überlebens-Chance“ für die AKP

„Erdogan versucht aus den Kommunalwahlen ein Referendum zu machen, das seine Unschuld besiegelt. Er geht bewusst auf Konfrontationskurs gegen bestimmte Teile der Gesellschaft, um andere Kreise für sich zu gewinnen – etwa die Nationalisten, die Islamisch-Konservativen oder eben die Unentschlossenen“, so Acikel. Durch den Korruptionsskandal habe Erdogan jedoch stark an Ansehen verloren, so der Politologe. Es sei allerdings schwer abzuschätzen, ob dieser Verlust ihn viele Stimmen kosten werde. Fethi Acikel schließt nicht die Möglichkeit eines eventuellen Wahlbetrugs am kommenden Sonntag aus: „In der Vergangenheit hat es bereits Gerüchte gegeben, dass Kommunal-, und Parlamentswahlen gefälscht seien. Verschiedene Oppositionsgruppen äußern jetzt noch größere Bedenken, weil es bei den Wahlen um das politische Überleben der AKP gehen könnte.

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