Türkei verlängert Ausnahmezustand

Auch den Ausnahmezustand machen Opposition und Wahlbeobachter für Einschränkungen im Rahmen des Verfassungsreferendums verantwortlich. Doch die türkische Führung will ihre Sonderrechte behalten – zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie sie sagt.

Nach dem Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum wird der Ausnahmezustand in der Türkei für weitere drei Monate verlängert. Das Kabinett in Ankara stimmte am Montagabend der nochmaligen Verlängerung zu, wie Vizeregierungschef Numan Kurtulmus in Ankara mitteilte. Zuvor hatte sich der Nationale Sicherheitsrat dafür ausgesprochen. Das türkische Parlament, in der die regierende AKP die Mehrheit hat, muss noch zustimmen.

Die Maßnahme wäre am Mittwoch ausgelaufen. Der Sicherheitsrat erklärte laut dem Sender NTV, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands solle die „Kontinuität der Maßnahmen zum Schutz der Demokratie, der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte und Freiheiten“ sichergestellt werden. Kurtulmus sagte, die Entscheidung ziele nicht darauf, der Regierung freie Hand zu geben, sondern den „Kampf gegen terroristische Gruppen“ zu ermöglichen.

Der Ausnahmezustand war am 20. Juli, fünf Tage nach dem gescheiterten Militärputsch, verhängt worden. Er wurde im Oktober und im Januar für jeweils drei Monate verlängert. Unter dem Ausnahmezustand sind wichtige Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, zudem verfügt der Präsident über das Recht, per Dekret zu regieren. Erdogan hat von diesem Recht ausführlich Gebrauch gemacht.

Die Opposition wirft ihm vor, seine Befugnisse zu missbrauchen, um das Parlament zu umgehen und Fragen außerhalb seiner Kompetenz zu entscheiden. Der Abgeordnete Baris Yarkadas von der größten Oppositionspartei CHP sagte: „Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren. Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand.“

Die Opposition hatte auch Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum mit dem Ausnahmezustand begründet. Unter anderem war deswegen die Versammlungsfreiheit einschränkt Auch die internationalen Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates hatten kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, „die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind“.

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