Geschrieben am 29. September 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Türkei, Zypern,
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Türkei droht EU-Mitglied Zypern mit Militärschlag

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan belässt es nicht bei Wortdrohungen. Nachdem er angekündigt hatte, er werde seine Kriegsmarine einsetzen, um Israel in die Schranken zu weisen und türkische Ansprüche auf Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu unterstreichen, ist nun tatsächlich ein Kriegsschiff in See gestochen. Erdogan umriss zugleich eine Politik, die von Experten als “neue maritime Doktrin” gewertet wird.

Die US-Firma Noble Energy hatte im Auftrag Zyperns mit Probebohrungen im sogenannten Block 12 der maritimen Wirtschaftszone des Inselstaates begonnen, in der Nähe der Grenze zwischen der zyprischen und der israelischen Zone. Zypern hatte sich zuvor mit Israel und auch Ägypten auf den genauen Verlauf dieser Grenze geeinigt. Noble ist sowohl von Israel als auch von Zypern beauftragt, Probebohrungen vorzunehmen. Die Türkei hatte daraufhin angekündigt, die “Interessen Nordzyperns” an diesen Erdgasvorkommen notfalls militärisch zu verteidigen. Ankara tritt als “Garantiemacht” für das international nicht anerkannte, türkisch kontrollierte Nordzypern auf.

Ein türkisches Forschungsschiff patrouilliert in der Nähe der zyprischen Probebohrung. Die “Piri Reis” war zuletzt rund 60 Kilometer von den Zyprern entfernt im “Block 13″ der Wirtschaftszone, wird aber wohl in den Gewässern vor Nordzypern bleiben. Erdogan hatte gesagt, dass die “Piri Reis” von der türkischen Kriegsmarine eskortiert werden würde. Tatsächlich ist die Fregatte “Yavuz” zwei Tage nach dem Forschungsschiff in See gestochen, um Aufgaben im Bereich “Eskorte und Patrouille” wahrzunehmen. Die “Piri Reis” soll vor Nordzypern nach Erdgas forschen. Dass sie dazu technisch in der Lage ist, wird von Experten bezweifelt. Darum geht es aber wohl auch nicht – es geht um die Demonstration von Ansprüchen.

“Wenn die Griechen aufhören, hören wir auch auf”, sagte EU-Minister Egemen Bagis. Und drohte: “Wenn sie weitermachen, werden sie die Haltung der Türkei sehr gut kennenlernen.” Derzeit laufen Verhandlungen über eine etwaige Wiedervereinigung der seit 1974 getrennten Insel. International ist nur der griechische Teil anerkannt, als rechtmäßiger Vertreter ganz Zyperns. Somit sind die (Süd)-Zyprer juristisch eindeutig im Recht – darin sind sich alle Experten einig außer vielleicht jenen der Türkei. Die zyprische Regierung nannte die Präsenz türkischer Schiffe in diesen Gewässern denn auch “illegal”.

Zypern hat keine eigene Marine oder Luftwaffe. Seine einzige Marinebasis war vor einigen Monaten bei einer riesigen Explosion unsachgemäß gelagerter Munition zerstört worden und hat zudem die gesamte Energieversorgung der Republik lahmgelegt. Nun will Israel beim Wiederaufbau der Basis helfen und auch Kriegsschiffe liefern. Der Zwist vor Zypern scheint letztlich Ausdruck einer Kraftprobe zwischen Israel und der Türkei zu sein, die angekündigt hatte, die Blockade des Gazastreifens mit Kriegsschiffen durchbrechen zu wollen, falls es zu einem neuen Versuch humanitärer Organisationen kommen sollte, Hilfsgüter per Schiff nach Gaza zu bringen.

Erdogan stellte wohl nicht zufällig gerade jetzt ein komplett türkisch produziertes Kriegsschiff in Dienst und taufte ein zweites. Bei der Gelegenheit machte er Angaben, die eine neue maritime Doktrin der Türkei zu umreißen scheinen. “Die maritimen Interessen der Türkei reichen von den Küstengewässern bis zum Suezkanal und zum Indischen Ozean”, erklärte er. Die Türkei werde “alle nötigen Mittel einsetzen”, um ihre “Rechte und kommerziellen Interessen zu schützen”. Mit diesen Formulierungen schien Erdogan einen türkischen Anspruch auf Vorherrschaft im östlichen Mittelmeer anzumelden.

Hugh Pope von der International Crisis Group ist der Meinung, dass mehr Bombast als Substanz im Spiel ist. “Man muss unterscheiden zwischen Fakten und Worten”, sagt er. Erdogan neige dazu, verbal über “die offizielle Position des Staates Türkei hinauszuschießen”. Beispielsweise sei es die offizielle Position der Türkei, von Israel “eine Entschuldigung und Kompensation” zu fordern für die blutig verlaufene Erstürmung des Flaggschiffes einer Hilfsflotte für Gaza im Mai 2010. Erdogan hingegen fordere verbal auch ein Ende der Blockade Gazas. Auch Erdogans Aussage, er wolle “Israel nicht erlauben, unilateral die Bodenschätze im östlichen Mittelmeer auszubeuten”, werde vom türkischen Außenministerium nicht geteilt. Dort sei die Position vielmehr, man habe keine Probleme mit Israels Ansprüchen auf die Erdgasvorkommen in seiner Wirtschaftszone.

Ähnlich sei es mit dem Konflikt um Zyperns Erdgas. “Anfangs sagte Erdogan, er werde die Republik Zypern daran hindern, nach Erdgas zu bohren. Tatsächlich wird die Türkei sich auf eigene Bohrversuche oder nur auf den Anschein von Bohrversuchen vor der Nordküste beschränken”, meint Pope. Natürlich stelle sich immer die Frage, was denn “offiziell” sei in der türkischen Außenpolitik – Erdogans verbale “Ausrutscher” oder die gemessenen Worte der Diplomaten. “Es macht die türkische Politik unberechenbarer, vielleicht ist das aber auch Kalkül.” Auch Sicherheitsexperte Gareth Jenkins sieht keine Gefahr eines Zusammenstoßes. Einen türkischen Machtanspruch im östlichen Mittelmeer bis zum Suezkanal sieht er skeptisch: “Sie haben nicht die Mittel, das durchzusetzen. Nicht einmal die Araber würden eine türkische Politik ,bis zum Suezkanal’ dulden, vor allem Ägypten nicht. Die Amerikaner wollen es auch nicht.”

Pope und Jenkins sehen beide eine endgültige Teilung Zyperns als eigentlichen Gegenstand des Säbelrasselns. “Die (türkische Regierungspartei) AKP hat längst beschlossen, dass Zypern geteilt bleiben soll”, meint Jenkins. Und Pope sieht ebenfalls eine Entwicklung hin zu einer endgültigen Teilung, wobei er die Schuld den griechischen Zyprern gibt: Ihre juristisch zwar einwandfreien Probebohrungen seien eine “politische Provokation”, die eine Wiedervereinigung der Insel in weite Ferne rücke.

Eine Vertiefung der Spaltung Zyperns bedeutet auch eine Vertiefung der Spaltung zwischen der EU und der Türkei. Denn die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch Ankara ist Bedingung für einen türkischen EU-Beitritt. Die Türkei scheint ihre EU-Kandidatur also vorerst als nachrangig oder chancenlos zu betrachten – und ändert daher ihre Politik in der Region.

2 Kommentare

  1. Türkei droht EU-Mitglied Zypern mit Militärschlag | Jihad Watch Deutschland

    29. September 2011 @ 15:59

    […] Regierung nannte die Präsenz türkischer Schiffe in diesen Gewässern denn auch “illegal”. Mehr… Gefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post gefällt. Dieser Eintrag wurde veröffentlicht […]

  2. Zypern: Spannungen mit Türkei drohen zu eskalieren | politik news

    30. September 2011 @ 11:30

    […] Die Türkei versuchte daraufhin, die Rechte der türkischen Seite Zyperns zu verteidigen und entsendete ein Forschungsschiff. Die “Piri Reis” ist seit Donnerstag unweit der zypriotischen Bohrstelle und führt […]

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